Rückmeldung der Leiterin des Landes-Verkehrsausschusses

Abgebürstet! Die Leiterin des Niedersächsischen Landes-Verkehrsausschusses sieht keine Veranlassung, sich gegen das geplante MgvG einzusetzen. Ob die meinen, Landesrecht würde dadurch nicht eingeschränkt werden???Weiterer...

Scheuers beschleunigtes Beschleunigungsgesetz

<Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG)> Wir stellen Ihnen den kompletten Text des Gesetzentwurfs...