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BI Auetal informiert: unser erstes Gespräch mit der Deutschen Bahn (DB Netz AG) vom 09.12.2020
Liebe Auetaler, werte Mitglieder und Mitstreitende,
wir hatten jetzt unser erstes Gespräch mit der Bahn, und zwar mit der DB Netzt AG. Diese wurde – wie in der letzten Mail genannt – mit der Planung der Strecke Bielefeld-Hannover beaufragt. Auftraggeber ist das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit unserem Herrn Ferlemann.
Zum Gespräch mit der Bahn, einer bilateralen Videokonferenz: Der Termin war am vergangenen Mittwoch. Teilnehmer seitens der Bahn waren Herr Alexander Müller, Projektleiter des Bahnprojekts Hannover Bielefeld, und Herr Volker Vorweg, zuständig für dessen Kommunikation. Das Zeitfenster des Gesprächs betrug 30 Minuten, eine Option zur Fortführung wurde unaufgefordert gewährt. Die Atmosphäre war durchgehend sehr freundlich. Die Herren waren sehr entspannt.
Zusammenfassung:
1. Es gäbe seitens der DB Netz AG zur Zeit keine geplanten Trassenverläufe. Deswegen läuft unsere Frage nach den Details dazu an dieser Stelle schon ins Leere.
Man hätte durch das Verkehrsministerium (BMVI) lediglich die Vorgabe, Streckenverläufe zu finden, die in die Nähe des gewünschten Deutschlandtaktes kämen, also mit 30 Minuten Fahrzeit, ohne zu wissen, ob das überhaupt möglich wäre. Dazu wurde ein Suchraum als Projektregion “ermittelt”, schaut euch das mal im Anhang unten an, erstaunlich. Irgendwo dort soll die Strecke verlaufen. Irgendwo in dem Riesengebiet.
Da noch nichts geplant sei, würde man bei Null anfangen. Daß uns allen durch das BMVI übermittelte Gutachten mit den fünf möglichen Strecken wäre für die Bahn ohne Belang, “sowas würde halt immer vorab gemacht”. Auf Rückfrage, ob man den ganzen Krempel dann wegschmeißen könnte, wurde von den Herren mit Rücksicht auf deren Auftraggeber BMVI ausweichend geantwortet, wobei das letztlich aber zutreffend sei.
2. Der mögliche Streckenverlauf ist im Detail ja maßgeblich davon abhängig, ob nur Personen- oder auch Güterverkehr stattfinden soll. Güterverkehr kann nur 12,5 Meter Höhenunterschied je 1.000 Meter Fahrstrecke bewältigen, Personenverkehr weit mehr, wieviel genau konnten die Herren nicht beantworten. Was aber momentan auch egal sei, denn ob Güterverkehr dort stattfinden soll, wüßten Sie noch gar nicht, dazu hätten Sie noch keine Informationen seitens des BMVI (!). Das muß man sich wirklich zweimal durchlesen. Aber immerhin: Falls es Güterverkehr geben soll, dann mit 160 km/h. Personenverkehr, und das stehe fest, mit 300 km/h, also Hochgeschwindigkeit mit allen damit verbunden unschönen Eigenschaften der Strecke.
3. Zeitraum Planungsbeginn – also ab jetzt – bis Bauausführung: Erfahrungsgemäß geschätzt ca. 10 Jahre lt. Herrn Müller.
4. Der alternativ zur Neubautrasse von uns geforderte Ausbau der Bestandsstrecke ist kein Thema für die Bahn. Dieser wäre ferner auch wirtschaftlich nicht vertretbar, da nicht günstiger als eine komplette Neubaustrecke. Ebenfalls eine erstaunliche Aussage, die allem bisher Verbreiteten widerspricht. Kostenermittlungen etc. sind für uns als BI natürlich in keiner Weise nachvollziehbar, daher können wir das derzeit nur zur Kenntnis nehmen. Interessant ist der Hinweis auf die sensiblen Kosten trotzdem, vor allem für jene unter uns, die immer noch auf eine Untertunnelung des Auetals hoffen.
5. Es gibt eine öffentliche digitale Auftaktveranstaltung der DB Netz AG am 14.01.2021, nehmt daran teil, hier die Original-mail dazu:
Für Donnerstag, 14. Januar 2021 haben wir den öffentlichen Auftakt zum Bahnprojekt Hannover – Bielefeld geplant. Auch wenn der genaue Ablauf der Online-Veranstaltung noch offen ist, reservieren Sie sich bitte die Zeit von etwa 17:30 bis 20:30 Uhr.
https://www.hannover-bielefeld.de/auftakt
Details werden wir Ihnen noch mitteilen und werden auf der Internetseite veröffentlicht. Auf dieser Seite werden am 14. Januar auch der Live-Stream und ein Chat für Rückmeldungen veröffentlicht. Die Teilnahme erfordert einen Internetzugang und aktuelle Internet-Browser wie Firefox oder Chrome. Geeignete Endgeräte sind: PC, Laptop, Tablet oder Smartphone. Je besser die Geschwindigkeit des Internet-Anschlusses ist, desto besser ist die übertragene Qualität – ein LAN-Kabel ist daher besser als WLAN. Zum Schluss ein Anliegen unsererseits:Bitte Verbreiten Sie den Termin und die Internetadresse in Ihren Verteilern weitersagen wie E-Mail, WhatsApp, Facebook, Twitter, Instagram, damit möglichst viele Menschen in der Region davon erfahren.
6. Auf die Frage, was wir als BI unseren 580 Mitgliedern als konkrete Ergebnisse dieses Gespräches mitteilen können, da das bisher Ausgeführte ja nicht sonderlich erschöpfend wäre: Das wären tatsächlich alle zur Zeit verfügbaren Informationen, welche die Herren hätten.
Bewertung:
Natürlich fängt die Planung jetzt für die Bahn offiziell bei Null an. Diese Aussage ist erstmal nicht grundsätzlich überraschend.
Nur: wir Auetaler und auch die anderen betroffenen Gemeinden werden seitens des Verkehrsministeriums seit zwei Jahren mit Hiobsbotschaften zum “autobahnnahen” Verlauf der Hochgeschwindigkeitstrasse durch unser Tal bombardiert (“Staatssekretär im BMVI Herr Ferlemann: “Wir müssen durch diese Region”, “Ich werde das Auetal nicht völlig durchschneiden” etc.). Dazu gibt es noch reichlich gleichlautende Ausführungen von Bahnlobbyisten und Bahnexperten sowie Gutachten aus dem BMVI mit Details wie Tunnel- und Brückenlängen usw. obendrauf. Und jetzt gibt es wieder einen gigantischen Suchraum für die bevorstehende Neubautrasse? Als hätte es die letzten Jahre nicht gegeben. Was ist das für ein Ansinnen? Es wird das gleiche an Streckenverlauf dabei herauskommen wie bisher.
Denn: Die vom BMVI vorgegebene Ausgangslage ist das Problem. Bei willkürlichen aber verbindlichen 30 Minuten Fahrzeitvorgabe gibt es nach allem bisher Gehörten – auch und vor allem seitens der Experten des Verkehrsministeriums, den Mist haben ja nicht wir uns ausgedacht – keine Alternativen zum Auetal. Aber nur die Infragestellung der Notwendigkeit dieser 30 Minuten und der politisch durchgesetzte Ausbau der Bestandsstrecke sind für uns alle eine zielführende Alternative! Daß Wirtschaftlichkeit keine untergeordnete Rolle spielt, wird ferner nochmals aus der Ablehnung des Ausbaus der Bestandsstrecke deutlich. Das Geld sitzt nicht locker. Die Komplettuntertunnelung des Auetals – bisher übrigens in keiner der o.g. Planungen und Gutachten enthalten – rückt dadurch natürlich in weiteste Ferne. Wir werden uns also noch eine ganze Weile gedulden müssen, bis wir endlich eine Karte mit dem Trassenverlauf sehen werden. Aber damit uns bis dahin nicht langweilig wird, bekommen wir vorher von der Bahn mit Sicherheit noch viele weitere “alternative Verläufe” vorgestellt, so in der Art des Gutachtens in unserer letzten Mail an euch…
Was tun? Zwei bis drei Wochen nach der oben genannten Auftaktveranstaltung soll die Plenumsarbeit starten, wie immer die auch konkret aussehen soll. Auch hierzu sind kurze Infos im Anhang. Wir als BI Auetal nehmen mit kämpferischer Einstellung aber gedämpften Erwartungen natürlich daran teil. An allen Folgeveranstaltungen natürlich auch. Und informieren euch detailliert über den Inhalt dieser Veranstaltungen. Neben den in unserer letzten mail genannten Möglichkeiten, uns Gehör zu verschaffen, möchten wir als Ausdruck unseres Protestes dazu aufrufen, daß jeder von uns auf seinem Grundstücken ein rotes Holzkreuz aufstellt, wie von unseren Kollegen von der Bigtab vorgeschlagen:
Einige davon stehen bereits im Auetal. Demos, Versammlungen usw. sind natürlich aufgrund der immer schlimmer werdenden Coronalage von uns nicht geplant. Schöne Zeiten für Herrn Ferlemann! Wir bleiben aber guten Mutes und am Ball. Und wie immer: wer aktiv bei uns mitmachen möchte, ist herzlich willkommen. Wir wünschen euch trotz allem eine schöne Adventszeit, viele Grüße und bleibt uns gesund !
Für den Vorstand: Hendrik Steg, Antje Kronenberg und Giso F. Jungk
Sommer, Sonne, Schreiben
1 Jahr BI-Auetal e.V. – Kontakt
Die Grünen des Landtags NRW positionieren sich: für den Ausbau von Bestandsstrecken
Was Recht ist muss Recht bleiben
Zu unseren hochinformativen Gesprächspartnern zählt nun auch Dr. Manuel Brunner. Dr. Brunner ist als Anwalt u.a. in den Schwerpunkten Verfassungsrecht, Europarecht und Umweltrecht tätig. Zusammen mit Jörn Lohmann, angehender Diplom-Jurist gewählt im Gemeinderat und Kreistag, haben Mitglieder der BI-Aktiven und des BI-Vorstandes zielgerichtet zu diesen Rechtsgebieten Fragen gestellt.
Foto: Jörn Lohmann (li.), Dr. Manuel Brunner
Nach wie vor stellt das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) eine Bedrohung für uns dar. Während sich Politik und Wirtschaft, Industrie und Lobby das Leben dadurch einfacher machen wollen, stehen wir Bürger*innen als die letztendlich Leidtragenden dar. Zu allem Übel wiederholt sich nun diese Masche, ein Gesetz für Bauunternehmer und deren Freunde mit heißer Nadel zusammenzustricken und möglichst schnell im Parlament durchzudrücken. Das neue Investitionsbeschleunigungsgesetz soll ebenso der möglichst sofortigen Umsetzung von Bauprojekten dienen, unter Aussparung der „lästigen“ bisherigen Verwaltungsverfahrenswege und damit der Rechtswege der Bürger*innen.
Wir haben reichlich Tipps an die Hand bekommen, wie wir vorgehen können und werden dies ganz nach Art einer aktiven Bürgerinitiative auch umsetzen! Unsere Strategie verraten wir nicht an dieser Stelle – aber die Mitglieder der BI-Auetal werden sich darüber freuen, im kommenden Rundbrief zum Mitmachen aufgerufen zu werden 🙂
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