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Das MgvG bildlich dargestellt

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Protestieren Sie gegen dieses Maßnahmegesetz! Nehmen Sie sich die Zeit, für Ihre Bürgerrechte einzustehen.

Unterschreiben Sie hier die Onlinepetition bis zum 31.01.2020(!)
Stoppt das MgvG !


Bildausschnitt aus der Online-Petition 25.01.2020

Die schaffen wir heute noch – die

30.000 Unterschriften
gegen das MgvG!

Die von der BI-Auetal initiierte Online-Petition hat das MgvG in aller Munde gebracht. Sprechen Sie sich auch aus für Ihre Bürgerrechte!


Und gern weisen wir nochmal auf unsere Protestschreiben hin!
Jetzt wo der Verkehrsausschuß von den Experten über Details zum MgvG informiert wurde, kann unser Protest Fahrt aufnehmen. Es haben sich nämlich unsere Befürchtungen bestätigt
.

Protestbrief an den Verkehrsausschuß zum Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz MgvG

Protestbriefe an Herrn PSts Ferlemann und Herrn Minister Scheuer hier!

und an die Niedersächsischen Landtagspolitiker



Schön war’s mit Euch 🙂

Rund 500 Demonstranten*innen haben sich auf der Abschlußdemo der drei Cosinus-Demos im Auetal ganz klar positioniert:
So nicht, liebe Politiker*innen! NEIN zum Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz MgvG!

Wer Fotos gemacht hat, kann uns das schönste gerne zumailen. Kontaktadresse. Wir erstellen eine Diashow – das Auge ‚protestiert‘ mit.

Gemeinsam bleiben wir laut!


Musikalischer Protest im Auetal!

Gepostet von Natürlich Auetal am Samstag, 18. Januar 2020
Quelle Facebook Natürlich Auetal SZ-LZ

Im Auetal gehen die Bürger gegen die drohende ICE-Bahn-Trasse auf die Straße

Gepostet von Schaumburger Zeitung / Schaumburg-Lippische Landes-Zeitung am Samstag, 18. Januar 2020

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Ein Terminhinweis:

Regierung will schnellere Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten

Der Bundestag stimmt über das MgvG ab! Die Uhr tickt…

2./3. Lesung: Liveübertragung Freitag 31.01.2020 um 11.10 Uhr im Parlamentsfernsehen. Klicken Sie hier.

Der Bundestag wird in einer einstündigen Debatte beraten und direkt anschließend abstimmen. Konkret: über das MgvG wird an jenem Freitag abgestimmt. Mehr Informationen lesen Sie unter Bundestag.de .

Die Tagesordnung der 144. Sitzung im Bundestag können Sie hier einsehen.

Nutzen wir gemeinsam die Zeit, weiteren Protest an die richtige Adresse zu senden: Berlin und Hannover!



Bürgerinitiative „nicht einverstanden“

BI-Vorstand distanziert sich von Sitzblockade

AUETAL. Während der friedlichen Demonstration gegen das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) und die geplante ICE-Neubautrasse durch das Auetal, die die Bürgerinitiative Auetal (BI) am vergangenen Samstag organisiert hat, hat es von ein paar wenigen Demonstranten eine Sitzblockade auf der Landesstraße gegeben. Der BI-Vorstand hat sich davon jetzt schriftlich distanziert.

Autor Kerstin Lange Schaumburger Zeitung 24.01.2020

AUETAL. Die mit dem Vorstand der BI, dem Bürgermeister und der Polizei nicht abgestimmte Aktion, hat für mächtig Ärger und Verwirrung gesorgt – innerhalb des Vorstandes der BI, bei zahlreichen Mitgliedern und bei Bürgermeister Heinz Kraschewski und der Polizei. Einige Auetaler fragten sich, ob sie sich auch weiterhin mit der BI identifizieren und deren Aktionen unterstützen können.

Jetzt hat sich der Vorstand der BI Auetal offiziell dazu zu Wort gemeldet, und zwar mit folgender Pressemitteilung: „Der Vorstand der BI Auetal e.V. distanziert sich nahezu einstimmig von den Ereignissen auf der Demonstration, namentlich der Sitzblockade. Wie viele Auetaler ist der Vorstand mehrheitlich mit der Art und Weise, wie am Samstag, den 18. Januar, die Sitzblockade stattgefunden hat, nicht einverstanden. Wir rufen alle Mitglieder, Mitdemonstrantinnen und Mitdemonstranten dazu auf, in Zukunft mit uns friedlich gegen die Neubautrasse zu demonstrieren und von derartigen Aktionen Abstand zu nehmen. Wir möchten uns bei den Einsatzkräften und dem Bürgermeister entschuldigen und hoffen weiterhin auf gute, zielorientierte Zusammenarbeit und Unterstützung.“

Derzeit sind keine Veranstaltungen der BI geplant, aber falls, wie erwartet, am nächsten Freitag, 31. Januar, im Bundestag das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz verabschiedet wird, gilt es, aktiv zu werden, wenn man die Neubautrasse durch das Auetal verhindern möchte. Dann soll es zeitnah, laut Auskunft des BI-Vorsitzenden, Hendrik Steg, eine weitere Bürgerversammlung geben.



500 Demonstranten in Rehren unterwegs

Gegen ICE-Neubautrasse und MgvG / Sitzblockade stört friedliche Aktion / MdB Völlers vor Ort

REHREN. Knapp 500 Demonstranten aus dem Auetal und dem Umland haben am Samstag vor dem Rathaus in Rehren den Auetaler Protestsong „Auetal so klein und fein“ angestimmt. Martin Niemeier und Manuela Böttcher haben das Lied gegen die geplante ICE-Neubautrasse durch das Auetal komponiert und getextet. Zuvor waren die Protestierenden vom Gewerbegebiet zum Rathaus gezogen, machten Lärm mit Trillerpfeifen und zeigten mit Plakaten, worum es ihnen ging – um die Verhinderung der ICE-Neubautrasse und das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG). Die Bürgerinitiative (BI) Auetal hatte die Demonstration organisiert. Mit dabei waren viele Auetaler, aber auch Vertreter der Interessengemeinschaft Cosinus. In der IG Cosinus haben sich sechs BIs zusammengeschlossen. „Uns bereitet das geplante Bauvorhaben der ICE-Trasse große Sorgen“, stellte Claudia Grimm vom Vorstand der BI Auetal fest. Man habe grundsätzlich nichts gegen die Bahn, aber im Landkreis und in der Region seien sich alle einig, dass der Ausbau der vorhandenen Trasse die bessere Lösung sei. Das scheint man in Berlin anders zu sehen. Man favorisiert wohl die Neubautrasse. „Und jetzt gibt’s noch eine Schippe oben drauf – das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, kurz MgvG.“ Das Gesetz (wir berichteten) sei in allen wesentlichen juristischen Formulierungen für das Verkehrsministerium und für den Bundestag und gegen die Bürger. „Mitbestimmung geht verloren – garantiert“- wurde die Abkürzung MgvG auf Protestplakaten betitelt. „Unser bisheriger Protest hat bereits etwas gebracht, denn ohne hätte das MgvG vielleicht nicht diese Aufmerksamkeit erfahren. Es lohnt sich also, zu protestieren“, stellte Grimm fest. „Ich freue mich über den Zuspruch, den der Aufruf der BI zur heutigen Demo ausgelöst hat“, sagte Bürgermeister Heinz Kraschewski. Auch wenn es erst kurz nach 11.30 Uhr sei, so habe die BI mit ihrer Aussage absolut Recht, wenn sie sagt: „Es ist 2 Minuten vor 12“. „Nicht lediglich die verschiedenen Aussagen zur ICE-Trassenplanung zwischen Bielefeld und Hannover haben im vergangenen Jahr für Verwirrung gesorgt und Ängste geschürt. Nein, jetzt zaubert das Bundesverkehrsministerium das nächste Damoklesschwert aus dem Hut. Mit dem aktuell bereits im Bundestag verhandelten Gesetzentwurf zum MgvG – allein die Bezeichnung macht schon Angst“, so Kraschewski. Die SPD-Bundestagsabgeordnete, Marja-Liisa Völlers war spontan nach Rehren gekommen. „Ich kann verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort aktuell wütend sind und Angst haben“, so Völlers. Es bestünden große Zweifel daran, ob das MgvG aufgrund der eingeschränkten Klagemöglichkeiten europarechtskonform sei. „Der für mich am schwerwiegendste Kritikpunkt betrifft die öffentliche Beteiligung. Denn es fehlen schlichtweg in der jetzigen Fassung verbindliche Aussagen darüber, wie genau die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an miteinbezogen werden. Es fehlen festgeschriebene Qualitätsstandards diesbezüglich im MgvG“, sagte Völlers. Grimm verlas ein Grußwort von Jörn Lohmann von der Auetaler CDU. Auch er sprach sich klar gegen das MgvG aus: „Damit ist die Bundesregierung auf dem besten Weg in rechtsstaatlich fragwürdiger Weise das ernst zunehmende Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger einzureißen.“ Der Appell der CDU: „Selbst wenn dieses Gesetz Realität wird, dürfen wir nicht die Flinte ins Korn werfen.“ Das sahen auch Axel Arndt für die Auetaler SPD so und Martin Niemeier von der WGA, der in der BI aktiv ist. Bela Lange (Auetaler Grüne) outete sich als „Gern-Bahnfahrerin“- aber: „Jeder vierte Fernzug ist verspätet, kaputte Toiletten und klemmende Zugtüren, gesperrte Abteile durch Stromausfälle, geänderte Wagenreihenfolgen oder andere Zugtypen, in denen es reservierte Plätze nicht gibt: Die Bahn sollte lieber in die Behebung ihrer Probleme statt in neue Trassen investieren. Und das Land Niedersachsen sollte sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das MgvG nicht in Kraft gesetzt wird.“ Gestört wurde die friedliche Demonstration durch einige wenige Protestierende, die die Landesstraße mit einer unerlaubten Sitzblockade sperrten. Polizei und Gemeinde waren darüber wenig erfreut. „Ich bin sehr ungehalten wegen der blöden Sitzblockade. Das war sicherlich nicht zielführend, weil Polizei und Gemeinde mit der BI sehr kooperativ umgegangen sind. In Berlin ist das mit Sicherheit nicht registriert worden. Man muss sich nicht immer alles aus dem Fernsehen abgucken. Wir sind nicht in Gorleben, Brockdorf oder Hambacher Forst“, stellte Bürgermeister Heinz Kraschewski dazu fest.Fotos: us



Bericht aus Schaumburger Zeitung 20.01.2020


Bürgermeister, Polizei und friedliche Demonstranten sind ungehalten über die Aktion einiger Wenige

Ärger wegen Sitzblockade

Eine unerlaubte Sitzblockade auf der Landesstraße 443, ist weder bei der Mehrzahl der Demonstrierenden, noch beim Bürgermeister oder bei der Polizei gut angekommen. „Ich bin sehr ungehalten wegen der blöden Sitzblockade. Das war sicherlich nicht zielführend, weil Polizei und Gemeinde mit der BI sehr kooperativ umgegangen sind. In Berlin ist das mit Sicherheit nicht registriert worden. Man muss sich nicht immer alles aus dem Fernsehen abgucken. Wir sind nicht in Gorleben, Brockdorf oder Hambacher Forst“, stellte Bürgermeister Heinz Kraschewski fest.

Autor Kerstin Lange Schaumburger Zeitung 20.01.2020

REHREN. Die von der Bürgerinitiative Auetal (BI) organisierte Demonstration gegen die geplante Neubautrasse durch das Auetal und das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MGVG), an der am Samstag in Rehren knapp 500 Menschen teilgenommen haben (wir berichteten), hat einen bitteren Nachgeschmack bekommen.

Eine unerlaubte Sitzblockade auf der Landesstraße 443, ist weder bei der Mehrzahl der Demonstrierenden, noch beim Bürgermeister oder bei der Polizei gut angekommen.

„Ich bin sehr ungehalten wegen der blöden Sitzblockade. Das war sicherlich nicht zielführend, weil Polizei und Gemeinde mit der BI sehr kooperativ umgegangen sind. In Berlin ist das mit Sicherheit nicht registriert worden. Man muss sich nicht immer alles aus dem Fernsehen abgucken. Wir sind nicht in Gorleben, Brockdorf oder Hambacher Forst“, stellte Bürgermeister Heinz Kraschewski fest.

Das war geschehen: Während die 2. Vorsitzende der BI Auetal, Claudia Grimm, ihre Rede hielt, zogen Demonstrierende mit Strohsäcken in Richtung Straße, legten die Säcke dort aus und setzten sich darauf – die Landesstraße war dicht.

Den freundlichen Aufforderungen der Polizei und der Ordner der BI, die Straße frei zu machen, kamen die Demonstranten erst nach etlichen Minuten und Diskussionen nach. Besonders von einer Person ging dabei eine aggressive Stimmung aus, was etliche friedlich demonstrierende Bürger verwirrte.

Das Geschehene wurde auch nach der Veranstaltung noch von vielen diskutiert und auch bei Facebook gab es auf Äußerungen dazu.

„Das war keine im Vorstand der BI abgestimmte Aktion“, stellte der Vorsitzende, Hendrik Steg klar, der die Sitzblockade ebenfalls als kontraproduktiv bezeichnete.

Trotzdem konnte man Verbindungen in den Vorstand der BI feststellen. Die Strohsäcke waren auf dem gleichen Wagen transportiert worden, wie das weitere Demo-Equipment und der „Anführer“ der Sitzblockade ist mit der Hauptorganisatorin und zweiten Vorsitzenden der BI liiert.

„Wir werden über das Geschehene noch in dieser Woche im Vorstand sprechen“, sagte Steg. Die Sache sei zu wichtig, um über eine solche Aktion Unstimmigkeiten in der BI aufkommen zu lassen und die Bürger zu irritieren.

Konstruktiv waren die Reden der politischen Vertreter.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete, Marja-Liisa Völlers, hatte über Facebook von der Demo erfahren und war spontan nach Rehren gekommen. „Ich kann verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort aktuell wütend sind und Angst haben“, so Völlers. Es bestünden große Zweifel daran, ob das MgvG aufgrund der eingeschränkten Klagemöglichkeiten europarechtskonform sei. „Der für mich am schwerwiegendste Kritikpunkt betrifft die öffentliche Beteiligung. Denn es fehlen schlichtweg in der jetzigen Fassung verbindliche Aussagen darüber, wie genau die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an miteinbezogen werden. Es fehlen festgeschriebene Qualitätsstandards diesbezüglich im MgvG“, sagte Völlers.

Sie könne nur hoffen, dass der Verkehrsausschuss und allen voran das Bundesverkehrsministerium sich diesen Kritikpunkten annehme und entsprechende Anpassungen auf den Weg bringe. Sie werde sich mit ihren Kollegen aus Ostwestfalen zusammensetzen und überlegen, was sie noch tun könnten, damit sich das Gesetz nicht nachteilig für die Region auswirkt.

„Auch die Menschen im Auetal können etwas tun: Wenden Sie sich bitte erneut fraktionsübergreifend an die Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss und drücken Sie Ihr Unverständnis aus“, forderte Völlers.

Grimm verlas ein Grußwort von Jörn Lohmann von der Auetaler CDU. Auch er sprach sich klar gegen das MgvG aus: „Damit ist die Bundesregierung auf dem besten Weg in rechtsstaatlich fragwürdiger Weise das ernst zunehmende Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger einzureißen.“ Der Appell der CDU: „Selbst wenn dieses Gesetz Realität wird, dürfen wir nicht die Flinte ins Korn werfen.“

Das sah auch Axel Arndt für die Auetaler SPD so, der der BI die Unterstützung zusagte.

Bela Lange (Auetaler Grüne) outete sich als „Gern-Bahnfahrerin“ – aber: „Jeder vierte Fernzug ist verspätet, kaputte Toiletten und klemmende Zugtüren, gesperrte Abteile durch Stromausfälle, geänderte Wagenreihenfolgen oder andere Zugtypen, in denen es reservierte Plätze nicht gibt: Die Bahn sollte lieber in die Behebung ihrer Probleme statt in neue Trassen investieren. Und das Land Niedersachsen sollte sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das MgvG nicht in Kraft gesetzt wird.“


Redaktionskommentar Kerstin Lange Schaumburger Zeitung

Kommentar zur Sitzblockade: Unüberlegt und unnötig

Die Sitzblockade während der sonst friedlichen Demonstration hat die Aktivitäten der Bürgerinitiative in ein schlechtes Licht gerückt. Die Organisatoren der Demo hatten bislang immer den Bürgermeister und die Gemeinde hinter sich, die Polizei zeigte sich überaus kooperativ.

Die Sitzblockade hat das gute Verhältnis nicht verbessert, es werden Spuren bleiben. Zumal die Straßenblockierer sich viel zu lange nicht einsichtig gegenüber Ordnern und Polizei zeigten. Die Institutionen und zahlreiche Mitglieder der BI sowie Auetaler Bürger sind irritiert, haben einen Teil ihres Vertrauens in die BI verloren. Auch wenn einige der Demonstranten von der Aktion zunächst nichts mitbekommen haben, es wird im Nachhinein diskutiert, und zwar nicht positiv. Einige Mitglieder drohen mit Austritt. Der BI-Vorstand sollte schnell reagieren, denn schließlich geht es um eine wichtige Sache, die Verhinderung der Neubau-Trasse.



Knapp 500 Demonstranten stimmen Auetaler Protestlied an / Für den Ausbau und gegen den Neubau der ICE-Trasse

„Es ist 2 Minuten vor 12“

Demo gegen den Neubau der ICE-Trasse durch das Auetal. „Das Auetal so klein und fein, ja so soll es auch immer sein. Ihr Auetaler steht jetzt auf, sonst nimmt die Bahn hier ihren Lauf“ – so lauten die ersten Zeilen des Protestliedes, das die Auetaler Martin Niemeier und Manuela Böttcher komponiert und getextet haben. Am Samstag sangen es knapp 500 Demonstranten vor dem Rathaus in Rehren.

Autor und Fotos Kerstin Lange Schaumburger Zeitung 19.01.2020

REHREN. „Das Auetal so klein und fein, ja so soll es auch immer sein. Ihr Auetaler steht jetzt auf, sonst nimmt die Bahn hier ihren Lauf“ – so lauten die ersten Zeilen des Protestliedes, das die Auetaler Martin Niemeier und Manuela Böttcher komponiert und getextet haben. Am Samstag sangen es knapp 500 Demonstranten vor dem Rathaus in Rehren.

Die Bürgerinitiative Auetal hatte die Demonstration organisiert. Mit dabei waren viele Auetaler, aber auch Vertreter der Interessengemeinschaft Cosinus. In der IG Cosinus haben sich sechs BIs zusammengeschlossen.

Vom Gewerbegebiet in Rehren zogen die Demonstranten friedlich, mit Plakaten und schrillen Trillerpfeifentönen bis zum Rathaus. Der Protest richtete sich gegen den geplanten Neubau einer ICE-Trasse durch das Auetal. „Ausbau statt Neubau“ fordern die Bürgerinitiativen und auf Landkreisebene war man sich da eigentlich längst einig. Dann kam aus Berlin die Idee des Neubaus.

„Uns bereitet das geplante Bauvorhaben der ICE-Trasse große Sorgen“, stellte Claudia Grimm vom Vorstand der BI Auetal fest. „Jetzt gibt’s noch eine Schippe oben drauf – das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, kurz MgvG.“

Das Gesetz (wir berichteten) sei in allen wesentlichen juristischen Formulierungen für das Verkehrsministerium und für den Bundestag und gegen die Bürger.

„Mitbestimmung geht verloren – garantiert“ – wurde die Abkürzung MgvG auf Protestplakaten betitelt.

„Unser bisheriger Protest hat bereits etwas gebracht, denn ohne hätte das MgvG vielleicht nicht diese Aufmerksamkeit erfahren. Es lohnt sich also, zu protestieren“, stellte Grimm fest.

„Ich freue mich über den Zuspruch, den der Aufruf der BI zur heutigen Demo ausgelöst hat“, sagte Bürgermeister Heinz Kraschewski. Auch wenn es erst kurz nach 11.30 Uhr sei, so habe die BI mit ihrer Aussage absolut Recht, wenn sie sagt: „Es ist 2 Minuten vor 12“.

„Nicht lediglich die verschiedenen Aussagen zur ICE-Trassenplanung zwischen Bielefeld und Hannover haben im vergangenen Jahr für Verwirrung gesorgt und Ängste geschürt. Nein, jetzt zaubert das Bundesverkehrsministerium das nächste Damoklesschwert aus dem Hut. Mit dem aktuell bereits im Bundestag verhandelten Gesetzentwurf zum MgvG – allein die Bezeichnung macht schon Angst“, so Kraschewski.

Mehr zur Demo lesen Sie morgen an dieser Stelle!



Expertenbefragung des Verkehrsausschusses zum geplanten MgvG am 15.01.2020


Zum Video der zweistündigen Befragung auf das Bild klicken:


Zusammenfassung der Expertenbefragung im Verkehrsausschuss (Quelle Bundestag.de)

Dieter Posch, ehemaliger Staatssekretär für Verkehr in Hessen, sprach sich grundsätzlich für die Möglichkeit der Schaffung von Baurecht durch vom Bundestag beschlossene Maßnahmengesetze aus. Wenn das Parlament aber tatsächlich Herr des Verfahrens sein wolle, dürften nicht – wie im Entwurf geplant – das Eisenbahnbundesamt für Schienenvorhaben und die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für Wasserstraßenvorhaben Träger des Vorhabens sein, sondern das Parlament. Liege die Verantwortung bei der Verwaltung, unterscheide sich das Verfahren im Prinzip nicht von der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens, sagte Posch. Wichtig, so der ehemalige Staatssekretär, sei eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, die nicht erst dann stattfinden dürfe, „wenn die Planungen im Grunde fertig sind“.
Aus Sicht von Christian Funke, Geschäftsführer des Vereins Pro Mobilität, ist davon auszugehen, „dass in der Praxis eine wirksame Beschleunigung der Infrastrukturprojekte durch Maßnahmengesetze erreicht werden kann“. Bei den im Gesetzentwurf vorgesehenen zwölf Projekten seien die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Baurechtschaffung durch Parlamentsentscheid gegeben, da diese systemrelevant seien – es also „ohne diese Maßnahmen überregional sehr viel schlechter laufen würde“. Eine Entscheidung des Bundestages über eine Baumaßnahme, statt einer Verwaltung, sollte aus seiner Sicht auch zu einer höheren Akzeptanz der Projekte führen. „Nicht verkehrt“ wäre es laut Funke, nach einer gewissen Zeit eine solche Regelung auch für ein Straßenbauprojekt anzudenken.
Jens Bergmann, Vorstand Netzplanung und Großprojekte der DB Netz AG, betonte, die geplanten Änderungen würden signifikant zur Beschleunigung im Bereich der Schieneninfrastruktur beitragen. Der Bahnvertreter begrüßte zudem die geplante frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, die von der DB Netz AG ohnehin durchgeführt werde. Mit Blick auf das bei bestimmten Vorhaben durchzuführende Raumordnungsverfahren, in dem die Öffentlichkeit zu beteiligen sei, das aber keinen bindenden Charakter habe, sah Bergmann Optimierungsmöglichkeiten. Seiner Auffassung nach könnten im Interesse eines schnelleren Planungsprozesses die Belange der Raumordnung im Planfeststellungsverfahren mitbehandelt werden.
Dr. Michael Zschiesche, Geschäftsführer des „Unabhängigen Instituts für Umweltfragen“, geht hingegen davon aus, dass das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz die Planung für die Verkehrsinfrastrukturprojekte sogar verlängern werde. Der praktische Nutzen erschließe sich ihm für die enorm aufwändige, nacheinander ablaufende Planung durch die Fachbehörde und in der Folge den Bundestag nicht. „Ein Beschleunigungseffekt kann so nicht eintreten“, befand er. Die Planung werde zudem teurer. Das alles zu testen, „um den Rechtsschutz einzuschränken“, verkenne, dass es in den Bereichen Schienenwege und Wasserstraßen ohnehin nur wenige Verbandsklagen gebe, sagte Zschiesche. Nachhaltiger im Sinne einer Planungsbeschleunigung wäre es seiner Auffassung nach, die zuständigen Ämter und Behörden mit den benötigten Mitteln auszustatten.
Laura von Vittorelli vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz für europarechtswidrig. Deutschland drohe damit das nächste Verfahren, warnte sie mit Blick auf die gescheiterte Pkw-Maut. Auch Vittorelli vermochte keine Beschleunigungseffekte auszumachen. Es werde ein Behördenverfahren laufen, über dessen Ergebnisse dann der Bundestag diskutieren werde. Kritisch bewertete sie, dass es künftig bei derartig geführten Planungen keine adäquaten Klagemöglichkeiten gebe. Den Verweis auf die Verfassungsbeschwerde als Klagemöglichkeit bewertete sie als „nicht zielführend“. Die sich daraus ergebende Rechtsunsicherheit sei „tödlich“ für Projekte, von denen viele im Grunde sinnvoll seien, gab sie zu bedenken.
Jörg Sommer, Direktor des Berlin Institut für Partizipation, kritisierte, im Gesetzentwurf sei weder der Zeitpunkt für die „frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“ noch deren Ausgestaltung klar definiert. Es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen der Bürgerbeteiligung und der Verbändebeteiligung, sagte Sommer. Benötigt werde beides, betonte er. Dazu brauche es klare Vorgaben im Gesetz. Wichtig sei zudem, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur aus der Übermittlung von Informationen über das Vorhaben besteht, sondern auch der Diskurs ermöglicht werde, sagte Sommer. Von einem „experimentellen Verfahren“ sprach Prof. Dr. Dr. h. c. Jan Ziekow vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei ganz bewusst von einem Pilotvorhaben die Rede gewesen, mit dem auch der Bundestag Erfahrungen sammeln kann, wie mit einem solchen Verfahren umzugehen ist, sagte er. Daher, so seine Anregung, sollte der Kreis der Vorhaben „nicht all zu groß gezogen werden“. Deren Priorisierung sollte allerdings nicht der Verwaltung überlassen werden, sagte Ziekow. Aktuelle sehe er nicht, dass etwa das Eisenbahnbundesamt angehalten ist, die im Gesetz genannten Vorhaben vorzuziehen. Andreas Otto von der Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern befürwortete die Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, machte jedoch deutlich, dass Maßnahmengesetze nur bei besonderen Projekten zum Einsatz kommen sollten und nicht zur Regelplanung werden dürften. Zu bedauern sei aus norddeutscher Sicht, so Otto, dass – anders als noch im Referentenentwurf – in dem vorliegenden Entwurf des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes die Projekte Unterweser und Marschbahn nicht mehr enthalten seien. Diese seien aber „bedeutend für ganz Deutschland“, betonte er.
Gegenstand des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes ist es nach Aussage der Bundesregierung, ein Verfahren zu schaffen, um anschließend den Neu- oder Ausbau sowie die Änderung von Verkehrsinfrastruktur durch Gesetz anstelle eines Verwaltungsakts zulassen zu können. Durch Maßnahmengesetz anstelle eines Verwaltungsakts solle der Deutsche Bundestag abweichend von Regelungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz und im Bundeswasserstraßengesetz die folgenden Verkehrsinfrastrukturprojekte zulassen können: den Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing, den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hof über Marktredwitz und Regensburg nach Obertraubling, den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Magdeburg nach Halle, den Neubau der Kurve von Mönchehof nach Ihringshausen im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Paderborn nach Halle, die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Geithain nach Chemnitz im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Leipzig nach Chemnitz, den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld, den Ausbau der Eisenbahnstrecke von der deutsch-niederländischen Grenze über Kaldenkirchen, Viersen und Rheydt nach Odenkirchen, die Fahrrinnenanpassung der Außenweser, die Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins, die Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg, die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals sowie den Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl und den Ersatzneubau der „Großen Schleusen“ sowie die Brückenhebung bei diesem Ersatzneubau. Die Zulassung soll die für den Betrieb des jeweiligen Verkehrsweges notwendigen Anlagen mit einschließen.
Mit dem zweiten Gesetzentwurf will die Regierung die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten beschleunigen. Der Entwurf Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sollen zudem Investitionen in das Schienennetz beschleunigt werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, in dem geregelt sei, dass im Falle der Erneuerung einer bestehenden Betriebsanlage der Eisenbahnen der Austausch der bestehenden Infrastruktur ausgehend von dem Zustand der vorausgegangenen Planfeststellung dann keiner weiteren planungsrechtlichen Genehmigung bedarf, „wenn das zu erneuernde Bauwerk innerhalb der durch die Planfeststellung festgelegten Vorgaben errichtet werden soll“. Bei Ersatzneubauten, bei denen beispielsweise die Anpassung an aktuelle technische Standards zu beachten ist, bedürfe es bei der Erneuerung aber häufig einer leichten Vergrößerung des Grundrisses der bestehenden Betriebsanlage, schreibt die Regierung.
Durch die Neuregelung soll nun der Ersatz von bestehenden Betriebsanlagen nur dann genehmigungspflichtig sein, wenn der Grundriss der Betriebsanlage „wesentlich“ geändert wird. Die Beurteilung, ob eine wesentliche Änderung des Grundrisses vorliegt, sei nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zu bewerten, heißt es. So liegt der Vorlage zufolge eine wesentliche Änderung etwa dann vor, „wenn durch die umfangreicheren Ausmaße des Bauwerks Grundstücke Dritter in Anspruch genommen werden müssen oder Dritte durch die Änderung erstmals oder erheblich mehr belastet werden. Was Duldungspflichten bei Instandhaltung und Erneuerung von Gleisanlagen angeht, so soll Eigentümern, Besitzern oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken, die für die Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen oder Erneuerungsmaßnahmen benötigt werden, auferlegt werden, das Betreten und die Nutzung des Grundstücks zu dulden, „insoweit, wie dies zum Zwecke der Instandhaltung oder Erneuerung erforderlich ist“.
Änderungen sind auch im Bundesfernstraßengesetz geplant. Diese beziehen sich ebenfalls auf die Nutzungserlaubnisse von Grundstücken. Die benötigte Erforderlichkeit sei hier unter anderem bei einer temporären Anlage einer Baustraße oder einer Kranaufstellfläche gegeben, „wenn anders die Unterhaltung nicht durchgeführt werden kann oder in unzumutbarer Weise erschwert wird“, schreibt die Regierung. Mit Blick auf die Planfeststellungspflicht soll geregelt werden, dass beispielsweise die temporäre Verlegung einer Bundesfernstraße ohne Kapazitätserweiterung – etwa im Rahmen einer erhaltungsbedingten Erneuerung bestehender Brückenbauwerke zur Anbindung eines Ersatzneubaus – „keinem umfassenden erneuten Genehmigungsverfahren zu unterwerfen und als Unterhaltung zu qualifizieren ist“.
Eine Beschleunigung bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten fordert die FDP-Fraktion. In dem dazu vorgelegten Antrag heißt es, die Planungsverfahren in Deutschland gehörten zu den bürokratischsten und längsten in der Welt. Es vergehe viel zu viel Zeit, bis die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich investiert werden können, schreiben die Liberalen. Zwar habe die Bundesregierung Ende 2018 das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz mit einer ganzen Reihe an Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht, „allerdings ohne dass bisher der erwünschte Effekt einer deutlichen Beschleunigung der Planungsverfahren eingetreten ist". Die Beschleunigung einiger weniger Projekte per Gesetz reiche jedoch nicht aus, um die Infrastruktur in Deutschland insgesamt zu ertüchtigen und zu modernisieren, befinden die Liberalen. Zusätzlich müssten auch weitere Beschleunigungsmaßnahmen eingesetzt werden, um die Infrastruktur verkehrsträgerübergreifend gleichermaßen voranzubringen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, eine transparente, straffe und frühzeitige Beteiligung der Bürger am Anfang des Planungsprozesses zu etablieren, um damit mehr Rechtssicherheit herzustellen. Gleichzeitig soll nach den Vorstellungen der FDP das Instrument der Plangenehmigung, insbesondere bei Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei Brückenbauwerken, stärker genutzt werden.
Die Linksfraktion lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab, Baurecht im Verkehrsbereich durch ein Maßnahmengesetz zu schaffen. In einem Antrag fordern die Abgeordneten von der Regierung, den Entwurf „umgehend zurückzuziehen und keine weiteren Initiativen zur Schaffung von Baurecht für einzelne Verkehrsinfrastrukturprojekte durch Gesetz zu ergreifen". Da Gesetze im Gegensatz zu behördlich verfügten Planungsentscheidungen effektiv nur vom Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof überprüft werden könnten, werde durch das Vorhaben der Regierung dem bewährten Rechtsbehelf für Verbände und Initiativen, „nämlich dem Gang vor die verschiedenen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit", die Grundlage entzogen, heißt es in dem Antrag. Dies stelle eine inakzeptable Aushöhlung des Rechtsstaates für Verbände und Initiativen dar, welche abzulehnen sei. Das Vorhaben, für einzelne Verkehrsinfrastrukturvorhaben Baurecht durch Gesetz herzustellen, müsse zugunsten effektiver und partizipativer Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung aufgeben werden, fordert die Linksfraktion. (hau/15.01.2020)
  • Jens Bergmann, Vorstand Netzplanung und Großprojekte der DB Netz AG
  • Christian Funke, Geschäftsführer Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V.
  • Andreas Otto, Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern
  • Dieter Posch, Staatsminister a. D., Posch Frank Rechtsanwälte
  • Jörg Sommer, Direktor des Berlin Institut für Partizipation
  • Laura von Vittorelli, Leiterin Gewässerpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
  • Prof. Dr. Dr. h. c. Jan Ziekow, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer
  • Dr. Michael Zschiesche, Geschäftsführer Unabhängiges Institut für Umweltfragen e. V.

Für weitere Informationen direkt auf der Seite Bundestag.de auf den link klicken:

Link zum Artikel des Verkehrausschusses



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