Am 20.12.2019 wurden Beschlussempfehlungen der Beratenden Ausschüsse zum MgvG gegeben. Besonders hervorzuheben ist der Redebeitrag von Minister Winfried Hermann, der als sich einziger wirklich...
Schlagwort: Scheuer
Bürgerinitiativen kündigen Widerstand gegen „Ermächtigungsgesetz“ an „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ von Bundeskabinett beschlossen kopfbahnhof-21.de Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wehrt sich nachdrücklich gegen die geplante Aushebelung von...
§ 11 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen für Änderungen des Maßnahmengesetzes oder Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der AbSchaffung von BauRecht durch Maßnahmengesetz im...
Stephan Kühn, Bündnis 90 / Die Grünenist Mitglied im Bundes-Verkehrsausschußund hat Verkehrsminister Scheuer verklagt! Hierbei geht es um die Thematik Maut. Aber bitten wir...
<Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG)> Wir stellen Ihnen den kompletten Text des Gesetzentwurfs...
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf , in denen die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld explizit genannt wird ICE-Neubautrasse: Bund will Bahnausbau direkt beschließen LANDKREIS. Das Bundesverkehrsministerium will offenbar in...
Vorsichtshalber steht da "nur" Ausbau der Strecke Hannover - Bielefeld?! Alle Alarmglocken müssen schrillen! Es geht um die Hochgeschwindigkeitstrasse! Was soll das werden? Eine...
Demokratie?Die Bundesregierung strickt allen Ernstes an dem Gesetz, bei dem bei bestimmten Bauvorhaben die bisherigen - schon beschnittenen - Verfahrenswege ausgehebelt werden! Beschluß vom...
Klar für unsere Heimat! Wir freuen uns über prominente Unterstützung!Was könnte denn besseres passieren, als den Bundes-Verkehrsminister mit seinen eigenen Worten und Wahlversprechen zu...
So, so, die Ausbaustrecke Niebüll-Westerland/Sylt wird hier genannt. Die steht in der Auflistung zur Aufnahme in die Planungsvereinbarungen für dieses Jahr als sogenannter Aufrücker...
Pläne des Verkehrsressorts Wie Scheuer sein Klimaziel erreichen will In vielen Bereichen ist der CO2-Ausstoß gesunken - beim Verkehr nicht. Minister Scheuer hat ein...
Das Bundesverkehrsministerium BMVI unter zzt. Andreas Scheuer (CSU) hat sich u.a. das Ziel gesetzt, die Bahn attraktiver zu machen! Hurra – endlich! Die BI...