984. Sitzung des Deutschen Bundesrates

Am 20.12.2019 wurden Beschlussempfehlungen der Beratenden Ausschüsse zum MgvG gegeben. Besonders hervorzuheben ist der Redebeitrag von Minister Winfried Hermann, der als sich einziger wirklich...

Ermächtigung … gesetz … Recht?

§ 11 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen für Änderungen des Maßnahmengesetzes oder Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der AbSchaffung von BauRecht durch Maßnahmengesetz im...

Stephan Kühn MdB verklagt Scheuer

Stephan Kühn, Bündnis 90 / Die Grünenist Mitglied im Bundes-Verkehrsausschußund hat Verkehrsminister Scheuer verklagt! Hierbei geht es um die Thematik Maut. Aber bitten wir...

Scheuers beschleunigtes Beschleunigungsgesetz

<Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG)> Wir stellen Ihnen den kompletten Text des Gesetzentwurfs...

Mehr Tempo beim Infrastrukturbau

Demokratie?Die Bundesregierung strickt allen Ernstes an dem Gesetz, bei dem bei bestimmten Bauvorhaben die bisherigen - schon beschnittenen - Verfahrenswege ausgehebelt werden! Beschluß vom...

Klar für unsere Heimat!

Klar für unsere Heimat! Wir freuen uns über prominente Unterstützung!Was könnte denn besseres passieren, als den Bundes-Verkehrsminister mit seinen eigenen Worten und Wahlversprechen zu...

Die Bahn attraktiver machen

Das Bundesverkehrsministerium BMVI unter zzt. Andreas Scheuer (CSU) hat sich u.a. das Ziel gesetzt, die Bahn attraktiver zu machen! Hurra – endlich! Die BI...