Bundespräsident Steinmeier hat das MgvG unterschrieben Sozialdistanz und Heimarbeit legen die Mühlen der Gesetzwerdung nicht lahm. Herr Steinmeier hat das Maßnahmengesetz unterschrieben. Rechtswirksam wird...
Schlagwort: MgvG
Der Werdegang zweier Gesetze: Gesetz zur beschleunigten Planung und Genehmigung von ERSATZbauten. Dieses Gesetz wurde immer zusammen mit dem MgvG auf die Tagesordnungen gesetzt....
Der Bundesrat hat dem MgvG am 14.02.2020 nichts entgegenzusetzen und wird auch keine weiteren Wege beschreiten. Der Bundesratsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit...
Die Koalition plant einen verheerenden Eingriff in die Klagerechte von Umweltverbänden. Dabei braucht Klimaschutz mehr statt weniger Bürgermitsprache. Der Gastbeitrag. Klimakrise, Artensterben, gesundheitsgefährdende Abgase...
LANDKREIS. Weil das Bundesverkehrsministerium den Deutschland-Takt einführen will, muss zwischen Hannover und Bielefeld eine moderne Bahntrasse her. Der Bundestag hat das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz beschlossen. Damit...
31.01.2020 - Das Gesetz ist nunmehr Fakt! Der Bundestag hat heute nach der 2. und 3. Lesung unter anderem über das MgvG abgestimmt. Das...
Bahn frei für das Maßnahmengesetz Breite Zustimmung im Bundestag / BI Auetal macht weiter Schaumburger Wochenblatt 05.02.2020 LANDKREIS (mk). Am vergangenen Freitag, dem 31....
Neues Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz Samtgemeinderat Nienstädt bekräftigt Resolution für alte ICE-Trasse NIENSTÄDT. Ungeachtet der Verabschiedung des sogenannten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes (MgvG) im Bundestag positioniert sich die Samtgemeinde Nienstädt...
Verfahren könnte verfassungswidrig sein ICE-Trasse an der A2: Kommunen schalten Anwalt ein LANDKREIS. Der Vorstoß, eine neue ICE-Trasse zwischen Hannover und Bielefeld entlang der...
NABU Deutschland stimmt sich mit den anderen Umweltverbänden ab Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik NABU Deutschland kündigt weiteres Vorgehen an:" Selbstverständlich überlegen wir, wie wir...
Scheuers nächstes Eigentor – Maßnahmengesetz rechtswidrig – BUND kündigt Beschwerde an (Kommentar) Das heute im Bundestag verabschiedete Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:...
Maik Beermann hat zum MgvG eine persönliche Erklärung abgegeben: facebook 31.01.2020 https://www.maik-beermann.de/abstimmung-zum-massnahmengesetzvorbereitungsgesetz/
Völlers stimmt gegen das umstrittene Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz „Öffentlichkeitsbeteiligung steht für uns im Vordergrund Die heimische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers stimmt gemeinsam mit ihrer Kollegin Wiebke Esdar...
Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz UPDATE: ICE-Trasse: Heimische Bundestagsgeordnete auf Gegenkurs zu Bundestagsbeschluss Der Bundestag hat das umstrittene Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz beschlossen. Damit sollen große Bauprojekte, zudem auch die geplante...
Redebeiträge: Katja Keul MdB B90/Grüne Birgit Rodemeier, Auetal Claudia Grimm, Auetal Radiobeitrag NDR-Niedersachsen, ab Minute 2:40 Aktive Auetaler*innen protestieren in Berlin gegen das Bauen...
Bürger wollen Gesetz zu Baubeschleunigung stoppen Bericht vom NDR Niedersachsen 30.01.2020 Politiker wollen Gas geben, Bürger treten auf die Bremse. So sieht es derzeit...
Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz Schock für Schaumburg: Bundestag verschärft Gesetz zum Bahn-Neubau Der Bundestag entscheidet am Freitag Vormittag über das umstrittene Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG). Es soll dafür sorgen,...
Bundestagsabgeordnete beziehen Stellung Ein klares Nein von Keul, Skepsis bei Völlers und vage Zustimmung von Beermann zum geplanten MgvG Bericht Schaumburger Wochenblatt 25.01.2020 LANDKREIS...
Bürgerinitiative „nicht einverstanden“ BI-Vorstand distanziert sich von Sitzblockade AUETAL. Während der friedlichen Demonstration gegen das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) und die geplante ICE-Neubautrasse durch das Auetal,...
500 Demonstranten in Rehren unterwegs Gegen ICE-Neubautrasse und MgvG / Sitzblockade stört friedliche Aktion / MdB Völlers vor Ort Bericht aus Schaumburger Wochenblatt 22.01.2020...
Bürgermeister, Polizei und friedliche Demonstranten sind ungehalten über die Aktion einiger Wenige Ärger wegen Sitzblockade Eine unerlaubte Sitzblockade auf der Landesstraße 443, ist weder...
Knapp 500 Demonstranten stimmen Auetaler Protestlied an / Für den Ausbau und gegen den Neubau der ICE-Trasse „Es ist 2 Minuten vor 12“ Demo...
Demonstration gegen das geplante MgvG in Haste am 15.01.2020, Forderung nach Trassenausbau wiederholt Bericht aus dem Schaumburger Wochenblatt vom 18.01.2020
„Es ist zwei Minuten vor zwölf“ sagt die BI Auetal und bittet alle Auetaler am Samstag zur Demo gegen die geplante Neubau-ICE-Trasse durch das...
Derzeit berät der Bund über einen Gesetzesentwurf, mit dem wesentliche Bürgerrechte bei dem Bahnaus- oder Neubau ausgehebelt werden können. Die Bahn soll durch euren...