Der Bundesrat hat dem MgvG am 14.02.2020 nichts entgegenzusetzen und wird auch keine weiteren Wege beschreiten. Der Bundesratsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit...
Schlagwort: Bundesrat
Der Bundesrat und das MgvG Durch den Bundesrat wirken die Vertreter aus den einzelnen Bundesländern (Landtagen) bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und...
Am 20.12.2019 wurden Beschlussempfehlungen der Beratenden Ausschüsse zum MgvG gegeben. Besonders hervorzuheben ist der Redebeitrag von Minister Winfried Hermann, der als sich einziger wirklich...
17. Dezember 2019 Das geplante Maßnahmengesetz für die schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Der Entwurf, den Bundesverkehrsminister Andreas...