Ermächtigung … gesetz … Recht?

§ 11 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen für Änderungen des Maßnahmengesetzes oder Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der AbSchaffung von BauRecht durch Maßnahmengesetz im...

Scheuers beschleunigtes Beschleunigungsgesetz

<Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG)> Wir stellen Ihnen den kompletten Text des Gesetzentwurfs...

ICE-Neubautrasse: Bund will Bahnausbau direkt beschließen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf , in denen die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld explizit genannt wird ICE-Neubautrasse: Bund will Bahnausbau direkt beschließen LANDKREIS. Das Bundesverkehrsministerium will offenbar in...

Mehr Tempo beim Infrastrukturbau

Demokratie?Die Bundesregierung strickt allen Ernstes an dem Gesetz, bei dem bei bestimmten Bauvorhaben die bisherigen - schon beschnittenen - Verfahrenswege ausgehebelt werden! Beschluß vom...