Was Recht ist muss Recht bleiben

Was Recht ist muss Recht bleiben

Zu unseren hochinformativen Gesprächspartnern zählt nun auch Dr. Manuel Brunner. Dr. Brunner ist als Anwalt u.a. in den Schwerpunkten Verfassungsrecht, Europarecht und Umweltrecht tätig. Zusammen mit Jörn Lohmann, angehender Diplom-Jurist gewählt im Gemeinderat und Kreistag, haben Mitglieder der BI-Aktiven und des BI-Vorstandes zielgerichtet zu diesen Rechtsgebieten Fragen gestellt.

Foto: Jörn Lohmann (li.), Dr. Manuel Brunner

Nach wie vor stellt das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) eine Bedrohung für uns dar. Während sich Politik und Wirtschaft, Industrie und Lobby das Leben dadurch einfacher machen wollen, stehen wir Bürger*innen als die letztendlich Leidtragenden dar. Zu allem Übel wiederholt sich nun diese Masche, ein Gesetz für Bauunternehmer und deren Freunde mit heißer Nadel zusammenzustricken und möglichst schnell im Parlament durchzudrücken. Das neue Investitionsbeschleunigungsgesetz soll ebenso der möglichst sofortigen Umsetzung von Bauprojekten dienen, unter Aussparung der „lästigen“ bisherigen Verwaltungsverfahrenswege und damit der Rechtswege der Bürger*innen.

Wir haben reichlich Tipps an die Hand bekommen, wie wir vorgehen können und werden dies ganz nach Art einer aktiven Bürgerinitiative auch umsetzen! Unsere Strategie verraten wir nicht an dieser Stelle – aber die Mitglieder der BI-Auetal werden sich darüber freuen, im kommenden Rundbrief zum Mitmachen aufgerufen zu werden 🙂

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