Kreis Minden-Lübbecke unterstützt „Nenndorfer Erklärung“, unterschreibt aber nicht



Kreis Minden-Lübbecke unterstützt „Nenndorfer Erklärung“, unterschreibt aber nicht

MINDEN. Der öffentliche Protest gegen den möglichen Neubau einer Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover ist zuletzt etwas stiller geworden. Verschwunden ist er indes nicht: Auch der Kreistag Minden-Lübbecke hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Montag dafür ausgesprochen, die sogenannte Nenndorfer Erklärung inhaltlich zu unterstützen. Als Mitunterzeichner allerdings will der Kreis nicht auftreten.

Autor Henning Wandel für Schaumburger Zeitung vom 18.06.2020

Die Entscheidung für einen Neubau der Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover hat auch Auswirkungen auf Minden. Noch liegt der Zielfahrplan nicht vor. Foto: MT-Archiv/Rolf Graff

Nach ausführlicher Diskussion im Verkehrsausschuss habe sich die Politik gegen einen Beitritt entschieden, sagte der Ausschussvorsitzende Marco Rinne (CDU) im Kreistag: „Aber gleichwohl unterstützen wir die Ziele der Gemeinschaft.“ Im Kern geht es dabei um die Forderung eines trassennahen Ausbaus der bestehenden Strecke, um den Engpass zwischen Minden und Wunstorf zu beseitigen. In diesem Abschnitt besteht die Trasse nur aus zwei Gleisen, zwei weitere sind notwendig.

Wie ein Ausbau aussehen könnte, ist seit Jahren politisch umstritten. In einer inzwischen überholten Fassung des Bundesverkehrswegeplanes war die Erweiterung der bestehenden Strecke schon einmal vom Bundestag beschlossen, sie wurde aber nie umgesetzt. In der Folge gab es mehrere Varianten eines trassenfernen Ausbaus, zum Beispiel mit einem Tunnel durch den Jakobsberg oder entlang der Autobahn 2. In diesen Fällen würden die Strecken für den schnellen Fernverkehr an Minden vorbeiführen.

In dem aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplan steht die Beseitigung dieses Engpasses im vordringlichen Bedarf. Festgeschrieben sind zwei zusätzliche Gleise im Korridor Seelze-Porta Westfalica. Zwar ist hier auch die weitere Fernverkehrsanbindung Mindens vorgesehen, die könnte sich aber auf die Verbindung in Richtung Amsterdam beschränken, wie aus Überlegungen für einen künftigen Netzplan hervorgeht. Die wichtige Linie vom Ruhrgebiet in Richtung Berlin jedoch könnte nach dem Ausbau an Minden vorbeiführen. Dafür würde auch sprechen, dass die zusätzlichen Gleise Geschwindigkeiten von bis zu 230 Kilometern pro Stunden zulassen sollen. Auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums heißt es, ein Ausbau der Strecke würde die Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover auf 40 Minuten reduzieren. Auf der bestehende, kurvigen Trasse erscheint dieses Ziel kaum möglich. Die Endfassung des Zielfahrplans soll im Sommer vorliegen.

In der Nenndorfer Erklärung haben sich die direkt von einem möglichen trassenfernen Neubau betroffenen Kommunen Porta Westfalica, Bückeburg, Barsinghausen, Lindhorst, Nienstädt und Nenndorf zusammengeschlossen. Sie befürchten die Zerschneidung von Wohngebieten und landwirtschaftlichen Flächen sowie die Zerstörung wertvoller Flächen für den Naturschutz. Sie lehnen den trassenfernen Ausbau daher ab.

Auch eine zwischenzeitlich geschaffene rechtliche Grundlage mit dem sperrigen Titel „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ bereitet den Unterzeichnern Sorge. Die Bundesregierung will auf diesem Weg die Genehmigungsverfahren für wichtige Infrastrukturprojekte verkürzen. Der Aus- oder Neubau der Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist in diesem Gesetz ausdrücklich genannt. Die Unterzeichner der Nenndorfer Erklärung befürchten, das Umweltbelangen nicht mehr die bisherige Bedeutung beigemessen werden könnte. Auch aktualisierte Lärmprognosen könnten entfallen, heißt es in der Erklärung weiter. Schließlich gebe es auch hohe Hürden für einen möglichen Klageweg.

Im Kreistag hatte am Montag die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Schmelzer mit einem Beitritt zur Erklärung lieber ein „noch deutlicheres Signal. Und auch Ulrich Pock (SPD) stellte fest: „Wir waren schon mal klarer in dieser Sache.“ Inhaltlich aber steht der Kreistag hinter der Erklärung. mt



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