Der Werdegang zweier Gesetze


Der Werdegang zweier Gesetze:

Gesetz zur beschleunigten Planung und Genehmigung von ERSATZbauten. Dieses Gesetz wurde immer zusammen mit dem MgvG auf die Tagesordnungen gesetzt. MgvG – Gesetz zur Schaffung von Baurecht von bestimmten Projekten (Bauen per Gesetz). Wie zum Beispiel das Projekt Nr. 6 – den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld. Infos
Bundestag am 31.01.2020
Drucksache 19/16907
Gesetzentwurf wurde angenommen.
Bundestag am 31.01.2020
Drucksache 19/16907
Gesetzentwurf wurde angenommen. Infos
Bundesrat am 14.02.2020
TOP 9B
Zustimmungsgesetz: Gesetz wurde zugestimmt.
Bundesrat am 14.02.2020
TOP 9A
Einspruchsgesetz: Gesetz wurde nicht widersprochen.
Hier wurde sogar noch für Projekt Nr. 6 der Zusatz „und Neubau“ eingefügt 🙁 Infos
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschreibt mit Datum 03.03.2020 dieses Gesetz.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält mit Datum 16.02.2020 von der BI-Auetal einen Beschwerdebrief zum MgvG – nebst über 100 Unterschriften aus der Aktion bei Edeka/Bad Eilsen sowie über 37.000 Unterschriften aus der Online-Petition. Infos
Durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Nr. 11 vom 12.03.2020 wird dieses Gesetz nunmehr rechtswirksam.Das MgvG erhält bislang keinen Eintrag in das Bundesgesetzblatt und ist somit nicht rechtswirksam!

Seien wir selbstbewußt und schreiben das als Erfolg auf unsere Protestfahne! Immerhin wird das MgvG anders bewertet als das „Partner“-Gesetz für Ersatzbauten. Erneut eine Klatsche für Verkehrsminister Scheuer. Die Frage bleibt wirklich: was darf und kann sich dieser Minister eigentlich noch alles erlauben unter dem Deckmäntelchen der Klimakrise!?

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