Der Werdegang zweier Gesetze:
| Gesetz zur beschleunigten Planung und Genehmigung von ERSATZbauten. Dieses Gesetz wurde immer zusammen mit dem MgvG auf die Tagesordnungen gesetzt. | MgvG – Gesetz zur Schaffung von Baurecht von bestimmten Projekten (Bauen per Gesetz). Wie zum Beispiel das Projekt Nr. 6 – den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld. Infos |
| Bundestag am 31.01.2020 Drucksache 19/16907 Gesetzentwurf wurde angenommen. | Bundestag am 31.01.2020 Drucksache 19/16907 Gesetzentwurf wurde angenommen. Infos |
| Bundesrat am 14.02.2020 TOP 9B Zustimmungsgesetz: Gesetz wurde zugestimmt. | Bundesrat am 14.02.2020 TOP 9A Einspruchsgesetz: Gesetz wurde nicht widersprochen. Hier wurde sogar noch für Projekt Nr. 6 der Zusatz „und Neubau“ eingefügt 🙁 Infos |
| Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschreibt mit Datum 03.03.2020 dieses Gesetz. | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält mit Datum 16.02.2020 von der BI-Auetal einen Beschwerdebrief zum MgvG – nebst über 100 Unterschriften aus der Aktion bei Edeka/Bad Eilsen sowie über 37.000 Unterschriften aus der Online-Petition. Infos |
| Durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Nr. 11 vom 12.03.2020 wird dieses Gesetz nunmehr rechtswirksam. | Das MgvG erhält bislang keinen Eintrag in das Bundesgesetzblatt und ist somit nicht rechtswirksam! |
Seien wir selbstbewußt und schreiben das als Erfolg auf unsere Protestfahne! Immerhin wird das MgvG anders bewertet als das „Partner“-Gesetz für Ersatzbauten. Erneut eine Klatsche für Verkehrsminister Scheuer. Die Frage bleibt wirklich: was darf und kann sich dieser Minister eigentlich noch alles erlauben unter dem Deckmäntelchen der Klimakrise!?
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