BI-Versammlung mit Maik Beermann

Informationen zum MgvG und ICE-Neubautrasse / Stößt auf Ablehnung

Die Bürgerinitiative Auetal (BI) gibt den Kampf gegen die geplante Neubaustrecke nicht auf. Hierzu werden immer wieder Fragen gestellt wie: Ist der Weg für die ICE-Neubautrasse durch das Auetal jetzt frei? Sind die Proteste der BI Auetal ungehört verhallt? Mit der Verabschiedung des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes (MgvG) muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift noch unter das Gesetz setzen – oder auch nicht! „Denn unsere letzte Protest-Karte spielen wir durch eine Beschwerde beim Bundespräsidenten aus“, kündigt die Bürgerinitiative Auetal an. Der Vorstand der BI hat Informationen gesammelt, wie das Gesetz eventuell noch verhindert werden kann. Diese und weitere Informationen zum MgvG und zur geplanten Neubautrasse sollen bei der nächsten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 27. Februar, ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Bernsen der interessierten Öffentlichkeit preisgegeben werden. Als Gastredner konnte die BI den CDU-Bundestagsabgeordneten Maik Beermann gewinnen. Beermann hat in der Sache keinen leichten Stand. Schließlich ist es CDU-Minister Andreas Scheuer, der das Gesetz und die Neubautrasse durchsetzen will. Zur Abstimmung über das MgvG hatte Beermann auf seiner Homepage veröffentlicht: „Ich werde gegen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich stimmen. Ich teile und unterstütze das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, dass wir in Deutschland zu effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen müssen, sehe aber anhand der Situation in meinem Wahlkreis, dass das zur Abstimmung stehende Gesetz nicht dazu beiträgt, die Bevölkerung von der Notwendigkeit des Verkehrsinfrastrukturausbaus zu überzeugen. Eines der Ziele des MgvG ist die Steigerung der Akzeptanz für die im Gesetz bezeichneten Maßnahmen. Dieses Ziel hält in meinem Wahlkreis einer Prüfung nicht stand.“ Bei der Abstimmung im Bundestag war Beermann aus Termingründen verhindert. „Wir freuen uns sehr, dass Herr Beermann für den 27. Februar zugesagt hat. Wir brauchen alle unsere hiesigen Politiker hinter uns, um die Neubautrasse zu verhindern und unser schönes Auetal zu erhalten“, sagte der Vorsitzende der BI, Hendrik Steg, und forderte alle Interessierten auf, am Donnerstag, 27. Februar, ab 19 Uhr in das DGH in Bernsen zu kommen.

Schaumburger Wochenblatt 26.02.2020

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