Der Bundesrat hat dem MgvG nichts entgegenzusetzen


Der Bundesrat hat dem MgvG am 14.02.2020 nichts entgegenzusetzen und wird auch keine weiteren Wege beschreiten.


Der Bundesratsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfahl dem Bundesrat, zu dem Gesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel, die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zu verlangen.

Der federführende Verkehrsausschuss empfahl dem Bundesrat, eben diesen Vermittlungsausschuß n i c h t einzuberufen … und genauso wurde im Plenum entschieden.



Ein trauriger Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat Deutschland.

Details unter Bundesrat.de TOP 9a

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