Info-Veranstaltung der BI-Auetal am 27.02.2020

Am Donnerstag, 27.02.2020 – 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Bernsen, informiert die BI-Auetal alle Interessierten über Aktuelles und Wichtiges.

Das Maßnahmegesetz MgvG ist im Bundestag verabschiedet worden. Die nächste „Instanz“ ist der Bundesrat, der zu dem Thema am Freitag, 14.02.2020, tagt. Und danach wird der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift unter das Gesetz setzen … oder auch nicht! Denn unsere letzte Protest-Karte spielen wir durch eine Beschwerde beim Bundespräsidenten aus!

Ein Gesetz wird erst mit Eintragung in das Bundesgesetzblatt rechtswirksam! Und kann danach erst „beklagt“ werden. Wir reichen die uns vorliegenden Infos am 27.02.2020 direkt an Sie weiter!

Außerdem heißt es weithin: aktiv bleiben. Wer sich in die BI-Auetal mehr einbringen möchte, kommt einfach am Donnerstag dazu.

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