MgvG – Das Gesetz ist nunmehr Fakt!


31.01.2020Das Gesetz ist nunmehr Fakt!

Der Bundestag hat heute nach der 2. und 3. Lesung unter anderem über das MgvG abgestimmt. Das Gesetz ist in einer überarbeiteten Version verabschiedet worden. Lesen Sie Einzelheiten dazu unter Bundestag.de.


Daß sich Bürgerprotest lohnt, zeigen die konkreten Reaktionen im Bundestag auf den engagierten Einsatz aller Mitprotestierenden :

Mathias Stein SPD:
“ … Beim Bundesverkehrsministerium werden wir künftig drängeln, dass/wann endlich die vorgezogene gute Bürgerbeteiligung kommt und wir werden auch darauf achten, daß beim Vorhabenträger genügend Menschen arbeiten, damit diese Projekte vorankommen. Und die wichtigsteAufgabe, die wir als Abgeordnete haben, ist, vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern für Akzeptanz und Verständnis werben und wir tun dabei aber auch gut daran, daß wir die Wünsche, Anregungen und auch Proteste Ernst nehmen, und als demokratische Herausforderung sehen. Deshalb ist es wichtig, daß wir in der Begründung nochmal klargestellt haben, was gute Bürgerbeteiligung bedeutet. Und ich bin davon überzeugt, dass mehr und bessere Bürgerbeteiligung eine bessere Akzeptanz für die Projekte darstellt und mit einer besseren Akzeptanz schneller gebaut wird. Und wir wollen auch nicht davor zurückschrecken, wenn bessere und mehr Bürgerbeteiligung auf den ersten Blick plötzlich teurer wird. Denn wir werden das am Ende einsparen können durch weniger Klageverfahren , weniger Planergänzungen und eine schnellere Realisierung für die betroffenen Regionen bedeuten diese Maßnahmenprojekte die Chance auf besseren übergesetzlichen Lärmschutz, bessere Verkehrsanbindung und mehr alternative Möglichkeiten als es bisher das Gesetz vorsieht.

Den Betroffenen, auch diejenigen, die gestern am Brandenburger Tor gegen dieses Gesetz demonstriert haben, sage ich: nutzen Sie diese Chance für sich und Ihre Region. Sie können eine ganze Menge erreichen.“


Katja Keul B90/Grüne mit einer Zwischenfrage Kirsten Lühmann SPD:

„Sie haben ja jetzt nochmal betont, wie wichtig Bürgerbeteiligung und Vertrauen ist und Akzeptanz und Vertrauen. Das teile ich alles.
Aber wieso meinen Sie, daß die Menschen, also auch in dem Gebiet zwischen Hannover und Bielefeld, mehr Vertrauen in die Bürgerbeteiligung haben sollten, wenn man ihnen von vornhinein klar macht, daß sie jeden Klageweg gegen einen Verwaltungakt verlieren, daß man ihn abschneidet, in dem jetzt der Bundestag anstelle einer Planungsfeststellungsbehörde entscheidet, was überhaupt nicht unsere Aufgabe ist, und was die Experten auch überwiegend als verfassungswidrig bezeichnet haben?
Warum soll ausgerechnet dieses Gesetz das Vertrauen der Bürger in die Prozesse erhöhen?

Die Antwort Frau Lühmanns „lohnt“ sich, denn es wird explizit auf die Region Hannover/Bielefeld verwiesen – also „unser Projekt“ – und daß das Gesetz für die Bürger*innen nur von Vorteil ist … Die Antwort können Sie sich in der Debatte ansehen/anhören.


Einzelheiten zur 2. und 3. Lesung erfahren Sie unter Bundestag.de .


Aber der Protest wird weitergehen!

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