Bürger wollen Gesetz zu Baubeschleunigung stoppen


Bürger wollen Gesetz zu Baubeschleunigung stoppen

Bericht vom NDR Niedersachsen 30.01.2020

Politiker wollen Gas geben, Bürger treten auf die Bremse. So sieht es derzeit im Bezug auf ein Gesetz aus, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Das Gesetz könnte Verfahren für 14 Verkehrsprojekte in ganz Deutschland verkürzen. Darunter auch die ICE Trasse zwischen Hannover und Bielefeld. Mindestens 35.000 Bürger sind allerdings offenbar dagegen. So viele haben zumindest die entsprechende Online-Petition unterschrieben.

Landkreis Schaumburg hält Gesetz für verfassungswidrig

Die 14 Projekte könnten durch die Änderung per Gesetz durchgeführt werden, statt in einem Planfeststellungsverfahren. Der Klageweg von Bürgern und Verbänden wäre dadurch deutlich eingeschränkt. Gestartet hat die Online-Petition Silvia Baer aus dem Auetal (Landkreis Schaumburg). Durch die Gemeinde könnte die Trasse unter anderem verlaufen. Zusammen mit anderen Bürgern aus dem Auetal hat sie am Donnerstag in Berlin unweit des Bundestages gegen das geplante Gesetz protestiert. Auch der Landkreis Schaumburg lehnt das Gesetz ab. Er hält es zum einen für verfassungswidrig und bezweifelt darüber hinaus, dass die Strecke dadurch wirklich schneller aus- oder neugebaut werden würde.

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