Bahn frei für das Maßnahmengesetz


Bahn frei für das Maßnahmengesetz

Breite Zustimmung im Bundestag / BI Auetal macht weiter

Schaumburger Wochenblatt 05.02.2020

LANDKREIS (mk). Am vergangenen Freitag, dem 31. Januar, hat der Bundestag einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten zugestimmt. Nach einstündiger Debatte nahm er sowohl den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich“ (Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz), als auch den Gesetzentwurf „zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ an. Die heimischen Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völler, SPD, und Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, haben gegen das Gesetz votiert, Maik Beermann, CDU, hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Das hat jedoch nicht gereicht, die CDU/CSU, die FDP, die AfD sowie die SPD (mit wenigen Ausnahmen) stimmten mit Ja. Die Linke, die Grünen sowie einige SPD-Abgeordnete stimmten dagegen. Die Nein-Stimmen liegen bei unter 25 Prozent, so dass der Weg zu einer Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht versperrt bleibt. Dem Gesetzentwurf zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken zu, die sich enthielt. Hendrik Steg, Vorsitzender der BI Auetal zeigte sich enttäuscht, aber das Ergebnis verwundert ihn nicht: „Es ist zu erwarten gewesen.“ Allerdings nicht in diesem Ausmaß. „Ich halte es persönlich für einen schlechten Tag für die Demokratie“, so Steg weiter. Die BI Auetal wolle nicht aufgeben, für Ende Februar ist eine öffentliche Versammlung geplant (Termin wird noch bekanntgegeben). Eine Chance, das Gesetz doch noch zu verhindern, könnte in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof liegen. Einige Mitglieder der BI sowie einige Auetaler waren am Freitag nach Berlin gereist, um vor dem Brandenburger Tor zusammen mit anderen gegen das Gesetz zu demonstrieren. Eine von 36.000 Personen aus ganz Deutschland unterschriebene Online-Petition konnte vor Ort an Völlers übergeben werden. Foto: privat

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