Neues Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz
Samtgemeinderat Nienstädt bekräftigt Resolution für alte ICE-Trasse
NIENSTÄDT. Ungeachtet der Verabschiedung des sogenannten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes (MgvG) im Bundestag positioniert sich die Samtgemeinde Nienstädt eindeutig für den trassennahen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Bielefeld. Die Politiker fürchten um den Einfluss der Kommunen.
Der Samtgemeinderat Nienstädt hat bei seiner Sitzung die Resolution dazu noch einmal einstimmig bekräftigt. Die Ratsmitglieder befürchten, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen durch das neue Gesetz stark eingeschränkt werden. Auch herrschen Zweifel an dessen Verfassungskonformität.
Wie berichtet, sollen durch das am Freitag im Bundestag beschlossene Gesetz ausgewählte Verkehrsprojekte – wie der Ausbau der besagten Strecke – direkt vom Bund genehmigt werden können. Langwierige Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren werden so umgangen. Allerdings müsse eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden und die Kommunen sollen in gewisser Weise beteiligt werden.
Zu wenig Lärmschutz bei Neubautrasse
Wie Nienstädts Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz befürchten auch die anderen Ratsmitglieder, dass vom Bund der angestrebte „Deutschlandtakt“ nur dadurch erreichbar ist, dass eine Neubautrasse durch Schaumburg geführt wird.
Köritz glaubt zudem, dass bei einer Neubautrasse der Lärmschutz an der bestehenden zu kurz kommt. „Aus meiner Sicht wird da nichts passieren“, sagte er und gab zu Bedenken, dass dann sämtlicher Güterverkehr über die alte Trasse laufen werde.
Trasse am Mittellandkanal?
CDU-Sprecher Heinz David macht sich vor allem Sorgen darüber, dass eine neue Trasse am Mittellandkanal entlang führen könnte. „Was machen wir dann?“, fragte er. „Wir werden unsere Bedenken formulieren“, kündigte Köritz an. Das neue Gesetz setze zwar das bisherige Verfahren außer Kraft, sagte Werner Vehling (SPD), „aber nicht die europäischen Richtlinien und Bestimmungen“.
Vehling nannte das sogenannte Scoping-Verfahren, das Untersuchungen über die Auswirkung von Projekten auf die Umwelt gesetzlich vorschreibt. „Da können wir unsere Bedenken vortragen.“ Vehling glaubt nicht, dass sich das Verkehrsministerium nach dem Maut-Skandal in dieser Hinsicht Fehltritte erlauben wird.
Auch Probleme beim trassennahen Ausbau
Friederich Deventer, Sprecher der Grünen-Fraktion, findet es gut, dass Nienstädt seine Position erneut untermauert. Allerdings erinnerte er daran, dass auch der trassennahe Ausbau Probleme in sich birgt. „Das betrifft auch eine ganze Menge Leute“, sagte er.
Die Samtgemeinde setzt jetzt auf die Projekt- und die Lenkungsgruppe, die beim Landkreis eingerichtet wurden. Alle kreisangehörigen Kommunen sind dort vertreten. Sowohl auf Fach- als auch auf der politischen Ebene soll Einfluss auf das Verfahren genommen werden.
Bericht von Babette Jakobs Schaumburger Zeitung 05.02.2020
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