UPDATE: ICE-Trasse: Heimische Bundestagsgeordnete auf Gegenkurs zu Bundestagsbeschluss


Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz

UPDATE: ICE-Trasse: Heimische Bundestagsgeordnete auf Gegenkurs zu Bundestagsbeschluss

Der Bundestag hat das umstrittene Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz beschlossen. Damit sollen große Bauprojekte, zudem auch die geplante ICE-Trasse in Schaumburg gehört, schneller vorangetrieben werden können. Kritiker sagen, dass durch das Gesetz Bürgerrechte eingeschränkt werden. Das sagen die heimischen Abgeordneten:

Bericht SN Arne Boecker 31.01.2020

LANDKREIS/BERLIN. Die heimischen Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD) und Katja Keul (Grüne) haben im Bundestag gegen das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gestimmt. Maik Beermann (CDU) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, sich aber gegen das Gesetz ausgesprochen.

Der Name des Gesetzes, das der Bundestag am Freitag verabschiedet hat, ist 34 Buchstaben lang: Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, kurz: MgvG. Trotz seiner Sperrigkeit treibt es Bürger auf die Barrikaden. Das Gesetz vereinfacht das Genehmigungsverfahren für den Bau einer Schnellbahn-Trasse, die möglicherweise durch Schaumburg gelegt werden soll.

Die heimischen Abgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD) und Katja Keul (Grüne) haben gegen das Gesetz gestimmt. Maik Beermann hat wegen eines dringenden Termins nicht an der Abstimmung teilgenommen, sich aber öffentlich gegen das Gesetz positioniert. Insgesamt fiel die Schaumburger Gegenwehr allerdings nicht ins Gewicht. CDU/CSU, SPD, FDP und AfD besorgten dem Gesetz eine komfortable Mehrheit, Grüne und Linke lehnten es ab.

14 Bauprojekte aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße

Das Maßnahmengesetz ist Teil des Koalitionsvertrags, den CDU und SPD miteinander geschlossen haben. Es listet 14 Bauprojekte aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße auf, darunter die Bahntrasse zwischen Hannover und Bielefeld. Mit Hilfe des Gesetzes sollen langjährige Planfeststellungsverfahren umgangen werden. Statt dessen beschließt schlicht der Bundestag.

Marja-Liisa Völlers (SPD) führt zwei Gründe für ihr Stimmverhalten ins Feld. Das Gesetz sei „zu schwammig, was den Punkt Beteiligung der Öffentlichkeit“ betreffe. Zudem mache sie sich Sorgen, dass das Gesetz „für die Strecke Hannover-Bielefeld Fakten schafft, die gegen die Interessen der Regionen stehen“. Wie Völlers stimmten die SPD-Abgeordneten aus den Wahlkreisen Minden-Lübbecke, Herford und Bielefeld gegen das Gesetz.

„Der Bundestag ist doch keine Planfeststellungsbehörde!“, kommentiert Katja Keul (Grüne) das neue Gesetz. Offensichtlich gehe es „nur darum, den Rechtsweg abzuschneiden“. Die Grünen-Fraktion hat ein Gutachten eingeholt. Tenor: Das Gesetz verstößt gegen die Verfassung. Besonders ärgert sich Katja Keul über die Zustimmung der FDP-Kollegen zum Gesetz. Dadurch bleiben die Nein-Sager unter der 25-Prozent-Marge, was bedeutet: Sie können nicht für ein Normenkontrollverfahren vor das Verfassungsgericht ziehen.

Grundsätzlich unterstütze er das im Koalitionsvertrag umrissene Ziel, in Deutschland zu effizienten Genehmigungsverfahren zu kommen, sagt Maik Beermann (CDU). In „hunderten Gesprächen“ seien ihm „Missmut und Ablehnung“ entgegenschlagen, was das Gesetz betreffe. Die „überparteilichen Gemeinschaften“, die sich gebildet hätten, nehme er ernst.

Erklärung statt Abstimmung

Mit seinem Verhalten im Bundestag sorgte Beermann am Freitag allerdings für Verwirrung. An der Abstimmung nahm er nicht teil, er begründete das mit anderweitigen Terminen. Seine Ablehnung habe er in einer persönlichen Erklärung ausgedrückt, die er an das Bundestagspräsidium geschickt habe. Dieses Schreiben (Datum: 31. Januar) verstärkt die Verwirrung jedoch noch.

Im ersten Satz schreibt Beermann, dass er „gegen den Gesetzentwurf“ stimme, im letzten Satz kündigt er an, sich der Stimme zu enthalten. In einer korrigierten Version (Datum: ebenfalls 31. Januar), heißt es, er, Beermann, werde „nicht zustimmen“.

Gesetz „durchgepeitscht“

„Das Abstimmungsergebnis im Bundestag war vorauszusehen“, kommentiert Hendrik Steg den Tag im Bundestag. Das Gesetz sei „durchgepeitscht“ worden, es handele es sich um einen Akt des „reinen Populismus“, meint der Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bahntrasse durch das Auetal.

Heinz Kraschewski, Auetals Bürgermeister, zielt mit seinem Kommentar in die gleiche Richtung: Das Gesetz verfehle das Ziel „gründlich, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die genannten Bauvorhaben zu steigern“, sagt er.


INFOKASTEN: Was ist zu Beginn des Jahres der Stand der Dinge?

  • Die Strecke Hannover-Minden-Hamm ist eine der wichtigsten Achsen des Bahnverkehrs, sie verbindet im Prinzip die Räume Rhein/Ruhr und Berlin/Hamburg.
  • Zwischen Hannover und Minden liegen lediglich zwei Gleise, die sich Nah-, Fern- und Güterverkehr teilen.
  • Zwischen Bückeburg und Bielefeld können Züge maximal 160 Stundenkilometer fahren.
  • Die Fahrtzeit zwischen Hannover und Bielefeld liegt also derzeit bei 50 Minuten.
  • Die Bundesregierung hat ein Ziel definiert, das sie Deutschland-Takt nennt.
  • Laut diesem Deutschland-Takt darf die Fahrt von Hannover nach Bielefeld nicht länger als 40 Minuten dauern. Sonst geht das komplizierte Konzept nicht auf.
  • Nötig sind aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums zwei zusätzliche Gleise, die Züge mit Geschwindigkeiten bis 300 Stundenkilometern befahren können.
  • Dies soll „die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit von Nah- und Fernverkehr steigern“, heißt es im Verkehrswegeplan des Bundes.
  • Das am gestrigen Freitag verabschiedete Maßnahmegesetz hat keine Auswirkungen auf den Verlauf der Trasse. Es beschleunigt lediglich den Bau.
  • Das Bundesverkehrsministerium legt im nächsten Schritt die Details des Deutschland-Takts fest.
  • Dann kommen die Varianten für den Verlauf der Trasse auf den Tisch.
  • Das Ministerium hat angekündigt, in Regionen, die von der Trasse berührt werden, „Bürgerdialoge“ abzuhalten.
  • In den vergangenen Monaten sind bereits Varianten diskutiert worden, was für viel Aufregung gesorgt hat.
  • Eines der Beispiele: Die Trasse wird entlang des Mittellandkanals geführt. Das ist in den angrenzenden Samtgemeinden auf eine Mischung aus Unglauben und Abwehr gestoßen.
  • Zahlreiche Resolutionen aus dem Landkreis Schaumburg fordern, dass die bestehende Bahnstrecke ertüchtigt wird. Diese Variante firmiert unter dem Schlagwort „trassennaher Ausbau“. Fraglich ist, ob sie die Vorgaben einhalten kann, die der Deutschland-Takt verlangt.
  • Für den Fall, dass die Trasse durch das Auetal läuft, soll das Bundesverkehrsministerium zugesagt haben, dass sie überwiegend unterirdisch verläuft.
  • Im Gespräch ist eine aufwändige, kilometerlange Tunnel-Lösung. Die Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bahntrasse durch das Auetal bezweifelt, dass diese Variante realistisch ist, unter anderem wegen der Kosten.

 387 total views,  1 views today

Schreibe einen Kommentar