Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz
Schock für Schaumburg: Bundestag verschärft Gesetz zum Bahn-Neubau
Der Bundestag entscheidet am Freitag Vormittag über das umstrittene Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG). Es soll dafür sorgen, dass zwölf als besonders wichtig eingestufte Verkehrsprojekte beschleunigt umgesetzt werden können – darunter auch der Ausbau der ICE-Strecke Hannover-Bielefeld. Sie führt mitten durch Schaumburg
Landkreis/Berlin Am Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Bundestags die Gesetzesvorlage überraschend noch einmal verschärft: Nun soll sie ausdrücklich auch für eine Neubau-Variante gelten.
Wird das Gesetz mit dem sperrigen Namen so verabschiedet, ist das ein schwerer Schlag für die vielen Gegner des Projekts in Schaumburg. Sie fürchten eine Zerschneidung der Landschaft mit weitreichenden Folgen für Umwelt und betroffene Kommunen.
War in der Gesetzesvorlage mit Blick auf die Strecke Hannover-Bielefeld bisher nur von „Ausbau“ der vorhandenen Trasse die Rede, wurden nach Informationen dieser Zeitung jetzt die Wörter „und Neubau“ eingefügt. Das dürfte alle Hoffnungen der Gegner zunichte machen, die meinten, in der ursprünglichen Formulierung ein juristisches Schlupfloch gefunden zu haben.
Anders als beim sonst üblichen Verwaltungsakt haben betroffene Bürger und Verbände bei einem Gesetz nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Im Wesentlichen können sie sich nur auf eine Grundrechtsverletzung berufen.
Dass das Parlament nun ausgewählte Bauvorhaben per Gesetz durchsetzen will, nennt der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) einen „Dammbruch“. Das Ansinnen des zuständigen Ministeriums, „wichtige umweltfreundliche Verkehrsprojekte beschleunigt umzusetzen und langwierige Verfahren zu verkürzen“, sei zwar grundsätzlich richtig, weil es großen Nachholbedarf gebe.
„Als Abgeordneter fühle ich mich aber meinem Wahlkreis verbunden. Und hier kämpfen wir seit Jahren für einen Ausbau der bestehenden Trasse“, erklärt Beermann. In anderen Teilen der Republik seien Neubauten sicherlich sinnvoll und gewollt. „In Schaumburg aber nicht!“ Er habe deshalb bereits am Dienstag in der Sitzung seiner Fraktion „als einziger von 246 Abgeordneten“ gegen das MgvG gestimmt, betont der CDU-Politiker.
Völlig unklar ist derzeit noch, für welche Streckenvariante sich das Bundesverkehrsministerium entscheidet, falls die Neubau-Option eine Mehrheit findet. Insbesondere im Auetal fürchtet man eine Gleisführung parallel zur Autobahn. Wegen der topografischen Verhältnisse wäre dies zudem eine sehr aufwändige Lösung mit langen Untertunnelungen.
Denkbar sind deshalb auch andere Strecken – etwa entlang des Mittellandkanals. Auch ein zumindest abschnittsweiser Ausbau der jetzigen Bahnlinie ist noch nicht vom Tisch.
Wie der Bundestag und insbesondere die drei Schaumburger Abgeordneten abstimmen, erfahren Sie am Freitag auf www.szlz.de
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