Bundestagsabgeordnete beziehen Stellung


Bundestagsabgeordnete beziehen Stellung

Ein klares Nein von Keul, Skepsis bei Völlers und vage Zustimmung von Beermann zum geplanten MgvG

LANDKREIS (mk). Ob in Groß Munzel, Haste oder im Auetal – seit Monaten kämpfen und demonstrieren die Bürgerinnen und Bürger regionsübergreifend gegen einen trassenfernen Ausbau der ICE-Trasse von Hannover nach Bielefeld. Die Mehrheit spricht sich ganz klar für einen Ausbau der vorhandenen Strecke aus, auch Lokalpolitiker setze sich hierfür ein. Nun formiert sich der Protest noch gegen ein weiteres Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums – das Maßnahmegesetz-Vorbereitungsgesetz (MgvG). Ziel ist die Beschleunigung der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten: eine verfahrensmäßige Grundlage für die Genehmigung von zwölf Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Schiene und Wasserstraße durch den Deutschen Bundestag durch Maßnahmengesetze anstatt behördlicher Verwaltungsakte. Eines der hiervon betroffenen Maßnahmen wäre der Ausbau der ICE-Trasse. Kritiker befürchten, dass die Mitbestimmungsrechte von Anrheinern und Verbänden stark eingeschränkt und das Projekt einfach „durchgedrückt“ wird. Auch im Bundestag sind sich die Abgeordneten uneinig, wie auch die Stellungnahmen der heimischen Bundestagsabgeordneten zeigen – am 31. Januar stehen die zweite und dritte Beratung des MgvG auf der Tagesordnung. Foto: us

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