500 Demonstranten in Rehren unterwegs


500 Demonstranten in Rehren unterwegs

Gegen ICE-Neubautrasse und MgvG / Sitzblockade stört friedliche Aktion / MdB Völlers vor Ort

REHREN. Knapp 500 Demonstranten aus dem Auetal und dem Umland haben am Samstag vor dem Rathaus in Rehren den Auetaler Protestsong „Auetal so klein und fein“ angestimmt. Martin Niemeier und Manuela Böttcher haben das Lied gegen die geplante ICE-Neubautrasse durch das Auetal komponiert und getextet. Zuvor waren die Protestierenden vom Gewerbegebiet zum Rathaus gezogen, machten Lärm mit Trillerpfeifen und zeigten mit Plakaten, worum es ihnen ging – um die Verhinderung der ICE-Neubautrasse und das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG). Die Bürgerinitiative (BI) Auetal hatte die Demonstration organisiert. Mit dabei waren viele Auetaler, aber auch Vertreter der Interessengemeinschaft Cosinus. In der IG Cosinus haben sich sechs BIs zusammengeschlossen. „Uns bereitet das geplante Bauvorhaben der ICE-Trasse große Sorgen“, stellte Claudia Grimm vom Vorstand der BI Auetal fest. Man habe grundsätzlich nichts gegen die Bahn, aber im Landkreis und in der Region seien sich alle einig, dass der Ausbau der vorhandenen Trasse die bessere Lösung sei. Das scheint man in Berlin anders zu sehen. Man favorisiert wohl die Neubautrasse. „Und jetzt gibt’s noch eine Schippe oben drauf – das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, kurz MgvG.“ Das Gesetz (wir berichteten) sei in allen wesentlichen juristischen Formulierungen für das Verkehrsministerium und für den Bundestag und gegen die Bürger. „Mitbestimmung geht verloren – garantiert“- wurde die Abkürzung MgvG auf Protestplakaten betitelt. „Unser bisheriger Protest hat bereits etwas gebracht, denn ohne hätte das MgvG vielleicht nicht diese Aufmerksamkeit erfahren. Es lohnt sich also, zu protestieren“, stellte Grimm fest. „Ich freue mich über den Zuspruch, den der Aufruf der BI zur heutigen Demo ausgelöst hat“, sagte Bürgermeister Heinz Kraschewski. Auch wenn es erst kurz nach 11.30 Uhr sei, so habe die BI mit ihrer Aussage absolut Recht, wenn sie sagt: „Es ist 2 Minuten vor 12“. „Nicht lediglich die verschiedenen Aussagen zur ICE-Trassenplanung zwischen Bielefeld und Hannover haben im vergangenen Jahr für Verwirrung gesorgt und Ängste geschürt. Nein, jetzt zaubert das Bundesverkehrsministerium das nächste Damoklesschwert aus dem Hut. Mit dem aktuell bereits im Bundestag verhandelten Gesetzentwurf zum MgvG – allein die Bezeichnung macht schon Angst“, so Kraschewski. Die SPD-Bundestagsabgeordnete, Marja-Liisa Völlers war spontan nach Rehren gekommen. „Ich kann verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort aktuell wütend sind und Angst haben“, so Völlers. Es bestünden große Zweifel daran, ob das MgvG aufgrund der eingeschränkten Klagemöglichkeiten europarechtskonform sei. „Der für mich am schwerwiegendste Kritikpunkt betrifft die öffentliche Beteiligung. Denn es fehlen schlichtweg in der jetzigen Fassung verbindliche Aussagen darüber, wie genau die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an miteinbezogen werden. Es fehlen festgeschriebene Qualitätsstandards diesbezüglich im MgvG“, sagte Völlers. Grimm verlas ein Grußwort von Jörn Lohmann von der Auetaler CDU. Auch er sprach sich klar gegen das MgvG aus: „Damit ist die Bundesregierung auf dem besten Weg in rechtsstaatlich fragwürdiger Weise das ernst zunehmende Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger einzureißen.“ Der Appell der CDU: „Selbst wenn dieses Gesetz Realität wird, dürfen wir nicht die Flinte ins Korn werfen.“ Das sahen auch Axel Arndt für die Auetaler SPD so und Martin Niemeier von der WGA, der in der BI aktiv ist. Bela Lange (Auetaler Grüne) outete sich als „Gern-Bahnfahrerin“- aber: „Jeder vierte Fernzug ist verspätet, kaputte Toiletten und klemmende Zugtüren, gesperrte Abteile durch Stromausfälle, geänderte Wagenreihenfolgen oder andere Zugtypen, in denen es reservierte Plätze nicht gibt: Die Bahn sollte lieber in die Behebung ihrer Probleme statt in neue Trassen investieren. Und das Land Niedersachsen sollte sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das MgvG nicht in Kraft gesetzt wird.“ Gestört wurde die friedliche Demonstration durch einige wenige Protestierende, die die Landesstraße mit einer unerlaubten Sitzblockade sperrten. Polizei und Gemeinde waren darüber wenig erfreut. „Ich bin sehr ungehalten wegen der blöden Sitzblockade. Das war sicherlich nicht zielführend, weil Polizei und Gemeinde mit der BI sehr kooperativ umgegangen sind. In Berlin ist das mit Sicherheit nicht registriert worden. Man muss sich nicht immer alles aus dem Fernsehen abgucken. Wir sind nicht in Gorleben, Brockdorf oder Hambacher Forst“, stellte Bürgermeister Heinz Kraschewski dazu fest.Fotos: us

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