Ärger wegen Sitzblockade


Bürgermeister, Polizei und friedliche Demonstranten sind ungehalten über die Aktion einiger Wenige

Ärger wegen Sitzblockade

Eine unerlaubte Sitzblockade auf der Landesstraße 443, ist weder bei der Mehrzahl der Demonstrierenden, noch beim Bürgermeister oder bei der Polizei gut angekommen. „Ich bin sehr ungehalten wegen der blöden Sitzblockade. Das war sicherlich nicht zielführend, weil Polizei und Gemeinde mit der BI sehr kooperativ umgegangen sind. In Berlin ist das mit Sicherheit nicht registriert worden. Man muss sich nicht immer alles aus dem Fernsehen abgucken. Wir sind nicht in Gorleben, Brockdorf oder Hambacher Forst“, stellte Bürgermeister Heinz Kraschewski fest.

Autor Kerstin Lange Schaumburger Zeitung 20.01.2020

REHREN. Die von der Bürgerinitiative Auetal (BI) organisierte Demonstration gegen die geplante Neubautrasse durch das Auetal und das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MGVG), an der am Samstag in Rehren knapp 500 Menschen teilgenommen haben (wir berichteten), hat einen bitteren Nachgeschmack bekommen.

Eine unerlaubte Sitzblockade auf der Landesstraße 443, ist weder bei der Mehrzahl der Demonstrierenden, noch beim Bürgermeister oder bei der Polizei gut angekommen.

„Ich bin sehr ungehalten wegen der blöden Sitzblockade. Das war sicherlich nicht zielführend, weil Polizei und Gemeinde mit der BI sehr kooperativ umgegangen sind. In Berlin ist das mit Sicherheit nicht registriert worden. Man muss sich nicht immer alles aus dem Fernsehen abgucken. Wir sind nicht in Gorleben, Brockdorf oder Hambacher Forst“, stellte Bürgermeister Heinz Kraschewski fest.

Das war geschehen: Während die 2. Vorsitzende der BI Auetal, Claudia Grimm, ihre Rede hielt, zogen Demonstrierende mit Strohsäcken in Richtung Straße, legten die Säcke dort aus und setzten sich darauf – die Landesstraße war dicht.

Den freundlichen Aufforderungen der Polizei und der Ordner der BI, die Straße frei zu machen, kamen die Demonstranten erst nach etlichen Minuten und Diskussionen nach. Besonders von einer Person ging dabei eine aggressive Stimmung aus, was etliche friedlich demonstrierende Bürger verwirrte.

Das Geschehene wurde auch nach der Veranstaltung noch von vielen diskutiert und auch bei Facebook gab es auf Äußerungen dazu.

„Das war keine im Vorstand der BI abgestimmte Aktion“, stellte der Vorsitzende, Hendrik Steg klar, der die Sitzblockade ebenfalls als kontraproduktiv bezeichnete.

Trotzdem konnte man Verbindungen in den Vorstand der BI feststellen. Die Strohsäcke waren auf dem gleichen Wagen transportiert worden, wie das weitere Demo-Equipment und der „Anführer“ der Sitzblockade ist mit der Hauptorganisatorin und zweiten Vorsitzenden der BI liiert.

„Wir werden über das Geschehene noch in dieser Woche im Vorstand sprechen“, sagte Steg. Die Sache sei zu wichtig, um über eine solche Aktion Unstimmigkeiten in der BI aufkommen zu lassen und die Bürger zu irritieren.

Konstruktiv waren die Reden der politischen Vertreter.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete, Marja-Liisa Völlers, hatte über Facebook von der Demo erfahren und war spontan nach Rehren gekommen. „Ich kann verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort aktuell wütend sind und Angst haben“, so Völlers. Es bestünden große Zweifel daran, ob das MgvG aufgrund der eingeschränkten Klagemöglichkeiten europarechtskonform sei. „Der für mich am schwerwiegendste Kritikpunkt betrifft die öffentliche Beteiligung. Denn es fehlen schlichtweg in der jetzigen Fassung verbindliche Aussagen darüber, wie genau die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an miteinbezogen werden. Es fehlen festgeschriebene Qualitätsstandards diesbezüglich im MgvG“, sagte Völlers.

Sie könne nur hoffen, dass der Verkehrsausschuss und allen voran das Bundesverkehrsministerium sich diesen Kritikpunkten annehme und entsprechende Anpassungen auf den Weg bringe. Sie werde sich mit ihren Kollegen aus Ostwestfalen zusammensetzen und überlegen, was sie noch tun könnten, damit sich das Gesetz nicht nachteilig für die Region auswirkt.

„Auch die Menschen im Auetal können etwas tun: Wenden Sie sich bitte erneut fraktionsübergreifend an die Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss und drücken Sie Ihr Unverständnis aus“, forderte Völlers.

Grimm verlas ein Grußwort von Jörn Lohmann von der Auetaler CDU. Auch er sprach sich klar gegen das MgvG aus: „Damit ist die Bundesregierung auf dem besten Weg in rechtsstaatlich fragwürdiger Weise das ernst zunehmende Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger einzureißen.“ Der Appell der CDU: „Selbst wenn dieses Gesetz Realität wird, dürfen wir nicht die Flinte ins Korn werfen.“

Das sah auch Axel Arndt für die Auetaler SPD so, der der BI die Unterstützung zusagte.

Bela Lange (Auetaler Grüne) outete sich als „Gern-Bahnfahrerin“ – aber: „Jeder vierte Fernzug ist verspätet, kaputte Toiletten und klemmende Zugtüren, gesperrte Abteile durch Stromausfälle, geänderte Wagenreihenfolgen oder andere Zugtypen, in denen es reservierte Plätze nicht gibt: Die Bahn sollte lieber in die Behebung ihrer Probleme statt in neue Trassen investieren. Und das Land Niedersachsen sollte sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das MgvG nicht in Kraft gesetzt wird.“



Redaktionskommentar Kerstin Lange Schaumburger Zeitung

Kommentar zur Sitzblockade: Unüberlegt und unnötig

Die Sitzblockade während der sonst friedlichen Demonstration hat die Aktivitäten der Bürgerinitiative in ein schlechtes Licht gerückt. Die Organisatoren der Demo hatten bislang immer den Bürgermeister und die Gemeinde hinter sich, die Polizei zeigte sich überaus kooperativ.

Die Sitzblockade hat das gute Verhältnis nicht verbessert, es werden Spuren bleiben. Zumal die Straßenblockierer sich viel zu lange nicht einsichtig gegenüber Ordnern und Polizei zeigten. Die Institutionen und zahlreiche Mitglieder der BI sowie Auetaler Bürger sind irritiert, haben einen Teil ihres Vertrauens in die BI verloren. Auch wenn einige der Demonstranten von der Aktion zunächst nichts mitbekommen haben, es wird im Nachhinein diskutiert, und zwar nicht positiv. Einige Mitglieder drohen mit Austritt. Der BI-Vorstand sollte schnell reagieren, denn schließlich geht es um eine wichtige Sache, die Verhinderung der Neubau-Trasse.

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