„Es ist zwei Minuten vor zwölf“ sagt die BI Auetal und bittet alle Auetaler am Samstag zur Demo gegen die geplante Neubau-ICE-Trasse durch das Auetal und für Demokratie zu kommen.
REHREN. „Es ist zwei Minuten vor zwölf! Wir brauchen euch“ – mit diesen Sätzen lädt die Bürgerinitiative (BI) Auetal für den morgigen Samstag, 18. Januar, zu einer Demonstration ein und hofft, dass viele Bürger verstehen, dass es um ihr Auetal, um ihre Natur, ihre Häuser und ihre Lebensqualität geht.
„Die Gefahr der neuen ICE-Neubautrasse für das Auetal ist größer als je zuvor“, sagte der BI-Vorsitzende Hendrik Steg. Schon zum 31. Januar dieses Jahres soll ein Vorbereitungsgesetz im Eilverfahren vom Bundestag verabschiedet werden.
„Dagegen müssen wir uns jetzt wehren“, so Steg. Sollte dieses Gesetz in seiner derzeit vorliegenden Version in Kraft treten, werde ein demokratisches Verfahren zur Verhinderung eines möglichen Neubaus einer ICE-Trasse durch das Auetal sehr schwierig – wenn auch nicht unmöglich.
Daher hat die BI auf ihrer Homepage (www.bi-auetal.de) auch eine Online-Petition eingestellt, auf der die Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 31. Januar mit ihren Unterschriften gegen das „Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz“ (MgvG) protestieren können. Das erste Etappenziel nämlich 1000 Unterschriften; wurde bereits weit überschritten. 1450 waren es am Donnerstagnachmittag und die Zahl steigt ständig weiter. Das nächste Ziel – 1500 Unterschriften – dürfte schnell erreicht sein. Dann stockt die BI gerne auf 2000 auf.
Des Weiteren gibt es auf der Internetseite der BI, im Download-Bereich, verschiedenen Protestbriefe, die man ausdrucken, unterschreiben und an den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur schicken kann.
„Herr Ferlemann freut sich über Post“, ist sich Claudia Grimm vom Vorstand der BI Auetal sicher und schmunzelt. Wichtig sei aber zunächst die Teilnahme möglichst vieler Bürger und damit sind nicht nur Auetaler, sondern auch Bürger aus dem betroffenen Umland angesprochen.
„Erscheint zahlreich zu dieser Demonstration, um ein klares Zeichen für die Demokratie zu zeigen“, fordert Steg alle Auetaler und Bürger aus dem Umland auf, am Samstag in Rehren auf die Straße zu gehen.
Treffpunkt ist um 10.45 Uhr auf dem Parkplatz der Firma Tünnermann, Niedere Heide 5, in Rehren. Geplant sind ein Zug zum Rathaus und eine Kundgebung. Bürgermeister Heinz Kraschewski wird die Demonstranten dort erwarten.
Quelle: SZ/LZ am 17.01.2020 Autor: Kerstin Lange
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Auszug aus: Menschenwürde und das Grundgesetz:
„Aus der Menschenwürde ergibt sich nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts der Anspruch eines jeden Menschen,
in allen staatlichen Verfahren stets als Subjekt und nie als bloßes Objekt behandelt zu werden. jeder einzelne Mensch hat damit ein
Mitwirkungsrecht, er muss staatliches Verhalten selber beeinflussen können.“
Wo bleibt hier das Mitwirkungsrecht?