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Lenkungsgruppe berät am 20. Januar beim Landkreis / Große Sorgen wegen Beschleunigungsgesetz

Widerstand gegen ICE-Trasse vernetzt sich

AUETAL. Der Widerstand gegen eine ICE-Trasse der Deutschen Bahn AG durch das Auetal nimmt weiter Form an. Nach dem ersten Treffen der „Projektgruppe Bahntrasse“ beim Landkreis, an dem auch Bürgermeister Heinz Kraschewski teilgenommen hat, steht als nächster Schritt am Montag, 20. Januar, auf Kreisebene eine Zusammenkunft der Lenkungsgruppe an.

Dabei beraten sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden aus dem Schaumburger Land mit Repräsentanten der Kreistagsfraktionen und der Bürgerinitiativen. Für die BI Auetal wollen deren Vorsitzende Hendrik Steg und Claudia Grimm dabei sein.

Darüber hat Kraschewski kürzlich die Auetaler Lokalpolitiker informiert. „Bei dem Treffen der Projektgruppe Bahntrasse“, so der Bürgermeister, „ging es in erster Linie darum, dem Landkreis Daten zur Verfügung zu stellen, damit der eine Übersicht über mögliche Raumwiderstände im Schaumburger Land zusammen stellen kann.“ Denn nur mit einer umfassenden Datensammlung im Rücken werde es nach Einschätzung von Landrat Jörg Farr überhaupt möglich sein, schnell zu reagieren und richtig zu argumentieren, wenn das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) konkrete Planungsvarianten für die ICE-Trasse veröffentlicht.

Planungsprofis mit

Jahrzehnten Erfahrung

Kraschewski: „In diesem Zusammenhang hat der Landrat betont, dass das BMVI und die Deutsche Bahn AG nicht mit SuedLink zu vergleichen sind. Es handele sich bei Ersteren vielmehr um Profis mit jahrzehntelanger Erfahrung in derartigen Verfahren. Ihnen gegenüber sei Tennet ein Haufen grüner Jungs und Mädels.“ Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe der Landkreis für den juristischen Kampf gegen die ICE-Trasse einen – ersten – Betrag in Höhe von 100 000 Euro locker gemacht und der Kreistag sich bereit erklärt, diese Summe nötigenfalls noch aufzustocken. Weitere 3000 Euro wolle die Gemeinde Auetal, einem CDU-Antrag folgend, in den Etat für 2020 einstellen. Nach Dafürhalten Kraschewskis sollte dieses Geld allerdings dafür verwendet werden, Aktionen der BI Auetal vor Ort zu unterstützen.

Was die Zusammenkunft der Lenkungsgruppe am 20. Januar angeht, so solle dabei auch diskutiert werden, welche bundesverfassungsrechtlichen und EU-rechtlichen Bedenken das am 6. November vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte „Planvorbereitungsgesetz-Beschleunigungsgesetz“, welches den Menschen im Schaumburger Land und insbesondere denjenigen im Auetal so große Sorgen macht, noch stoppen können. „Wenn der stramme Fahrplan mit den vorgesehenen Lesungen im Bundestag eingehalten wird, ist das Gesetz im Januar 2020 Realität“, fürchtet Kraschewski. Vor dem Hintergrund dieser rasanten Entwicklung hält der Bürgermeister die Verabschiedung einer Resolution durch den Rat zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zielführend. So habe sein erster Entwurf dazu im Wesentlichen auf Mutmaßungen beruht, die bereits überholt seien; zum Beispiel sei die Passage mit der Ausschöpfung des Rechtsweges durch die neue Gesetzgebung inzwischen hinfällig.

Laut Kraschewski sollten vor einer Resolution daher zunächst die Ergebnisse der juristischen Prüfung abgewartet werden. In welche Richtung die Bedenken gingen, gehe aus einem Artikel von Prof. Dr. Thomas Groß (Universität Osnabrück) zum Thema hervor. Groß‘ Forschungsschwerpunkte sind das europäische Verwaltungsrecht, der Rechtsvergleich im öffentlichen Recht und das Umweltrecht. „Ich meine“, so der Bürgermeister, „dass diese Bewertung zwingend in eine Resolution einfließen muss.“

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