Bundesrat: Streit um Maßnahmengesetz


17. Dezember 2019

Das geplante Maßnahmengesetz für die schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Der Entwurf, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kürzlich vorgelegt hat und den er schon vor dem Kabinettstermin im November überarbeiten musste, birgt viel Streitpotenzial. Derzeit liegt er im Bundesrat, der am 20. Dezember darüber beraten will.

Anfang Dezember hatten fünf Bundesratsausschüsse ihre Beschlussempfehlung für das Plenum aufgeschrieben. Darin zeigt sich, dass sowohl über das gesamte Vorhaben als auch über einzelne Projekte erhebliche Uneinigkeit besteht. Der Umweltausschuss empfiehlt, den Entwurf des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes (MgvG) abzulehnen. Er stört sich daran, dass der Entwurf nicht als Zustimmungsgesetz angelegt wurde. Außerdem hält er ihn für nicht verfassungskonform. Umweltverbände würden in ihren Klagerechten eingeschränkt, obwohl Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert ist. Der Ausschuss bezweifelt zudem, dass er EU-Recht entspricht und völkerrechtskonform ist.

Wenn sich die Länderkammer dem Votum des Umweltausschusses nicht anschließt und den Gesetzentwurf billigt, empfehlen die Ausschüsse einige Änderungen. Rechts- und Innenausschuss argumentieren, dass nach der sogenannten Aarhus-Konvention Mitgliedstaaten der EU verpflichtet sind, Umweltangelegenheiten effektiven Rechtsschutz zu gewähren.

Zweifel an Beschleunigung

Der Rechtsausschuss ist nicht überzeugt, dass ein Maßnahmengesetz tatsächlich zu einer Beschleunigung von Infrastrukturprojekten beiträgt. Er empfiehlt, den Gesetzentwurf noch einmal zu prüfen.

Vorgesehen ist derzeit, dass zugunsten einer früheren Öffentlichkeitsbeteiligung der Klageweg beschnitten wird. Für Betroffene ist es dann nur noch möglich, mit Hilfe des Verfassungsgerichts gegen Vorhaben des Bundes vorzugehen. Der Rechtsausschuss befürchtet, dass dadurch die Verfahren noch länger dauern als bisher.

Die Ausschüsse für Verkehr und Wirtschaft hingegen wollen das Maßnahmengesetz erheblich weiter fassen und es auf die Energienetze ausweiten, um ihren Ausbau zu beschleunigen. Sie schreiben, dass der Windstrom aus Offshore-Anlagen in der Nordsee mittlerweile wettbewerbsfähig ist. Er müsse allerdings über das Stromnetz nach Süden und Westen geleitet werden. Der Netzausbau gehe aber nur schleppend voran. Außerdem sinke die Akzeptanz von Windkraftanlagen in Nähe von Wohnsiedlungen.

Änderungswünsche bei Projekten

Nicht nur im Grundsatz, sondern auch bei den geplanten 12 Infrastrukturprojekten – 5 für die Wasserstraße und 7 für die Bahn – zeichnen sich erhebliche Differenzen ab. Der Umweltausschuss will beispielsweise die Fahrrinnenanpassung der Außenweser ganz streichen, Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss wollen die Unterweser Nord hingegen hinzufügen. Sie schlagen zudem vor, als 13. Projekt die Vertiefung der Außenems in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Der Verkehrsausschuss hält es zudem für sinnvoll, beim Bahnprojekt Magdeburg–Halle auch den Streckenteil von Stendal bis Magdeburg und eine Geschwindigkeitserhöhung auf 160 km/h in das Gesetz aufzunehmen.

Der Rechtsausschuss schlägt die Gäubahn in Baden-Württemberg als Infrastrukturprojekt vor. Sie sei Teil der internationalen Bahnverbindung zwischen Stuttgart und Zürich, Bestandteil des Transeuropäischen Eisenbahnnetzes und bedeutend für den Güterverkehr von und zu den Seehäfen Rotterdam, Bremerhaven und Hamburg, heißt es in der Begründung.

Quelle: DVZ Autor: Susanne Landwehr

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