Der Bundesrat und das MgvG


Der Bundesrat und das MgvG

Durch den Bundesrat wirken die Vertreter aus den einzelnen Bundesländern (Landtagen) bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Während der Bundestag das Plenum der von den Bürgern gewählten Vertreter darstellt.

Auch der Bundesrat hat seine Ausschüsse, wie Verkehr (Vk), Innere Angelegenheiten (In), Recht (R), Umwelt+Naturschutz (U) und Wirtschaft (W). Jeder dieser Ausschüsse hatte zum MgvG seine eigenen Sitzungen und Beratungen Anfang Dezember 2019. Aus diesen Terminen haben sich am 09.12.2019 Empfehlungen der Ausschüsse an das Plenum des Bundesrats ergeben.

Die Ausschüsse geben dem Plenum Handlungsempfehlungen in mehrere Richtungen!
Als Erstes heißt es „der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf ab“. Es folgen dazu Begründungen. Das ist Plan A.

Als Zweites aber, für den Fall nämlich, daß im Plenum des Bundesrates kein Konsens für eine gänzliche Ablehnung des Gesetzentwurfs gefunden wird, schlagen die Ausschüsse auch konkrete Änderungen des Gesetzentwurfs vor. Also Plan B.

Bundesrat.de

Am 20.12.209 tagte der Bundesrat. In seiner 984. Sitzung ging es unter TOP17 um das Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz MgvG. Der Bundesrat hat einen Beschluss gefaßt. Der Gesetzentwurf MgvG wird nicht abgelehnt (Plan A). Sondern Plan B

Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Gesetzentwurf mit dem Recht der Europäischen Union und der sich ausArtikel 9 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen) ergebenden Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Umwelt-angelegenheiten vereinbar ist.

Es folgen Änderungen auf Einzelwort- und Kommaebene.

Das uns betreffende Projekt Nr. 6 „der Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld,“ wird nicht kritisiert oder ergänzt. Das heißt, daß der AUSBAU als solches nicht in Frage gestellt wird. Wir wollen ja auch den AUSBAU der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld – natürlich die Bestandsstrecke! Und darauf müssen und werden wir auch weiterhin bestehen! Wenn in dem Gesetz AUSBAU steht, verlangen wir gesetzestreu eben dieses. Und keine redaktionelle Änderung in NEUBAU im Nachhinein.

Und hier kommt der Ermächtigungs§ 11 ins Spiel. Hier heißt es nämlich, daß das Bundesverkehrsministerium OHNE ZUSTIMMUNG des Bundesrates ändern kann. Sprich: aus Ausbau wird Neubau!

Der Bundesrat verlangt in seinem Beschlúß eine Änderung des Gesetzentwurfs in „MIT ZUSTIMMUNG des Bundesrates“.

Grundsätzlich also erstmal eine Hürde. ABER: das bedeutet, daß im Falle der Zustimmung des Bundesrates eben auch der Ausbau mal eben zum Neubau wird. Und wir haben ja die Gier vieler Landes-Verkehrsministers gelesen/gehört: deren Wunschliste ist lang, und da wird dann gern mal im Eigen-/Wirtschaftsinteresse das Bürgerinteresse überrollt!

Also es gilt: der Gesetzentwurf MgvG ist nach wie vor BRANDGEFÄHRLICH.

Darauf wollen wir aufmerksam machen. Und rufen daher weiter zum Protest gegen dieses Gesetz auf. Mitte Januar 2020 werden wir zusammen mit den anderen hiesigen BIs (COSINUS) zu Demonstrationen aufrufen! Weiteres zu den Veranstaltungen folgt!

Dieser Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen noch Änderungen erfahren. Was aus dem MgvG wird, zeigt sich bis Ende Januar 2020. Dann entscheidet sich der Bundestag. Und ggf. dann auch noch der Bundesrat in den Tagen/Wochen des Februar(?) 2020.

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