Mathias Stein (SPD) – Redner der ersten Lesung zum MgvG

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Planung und Bürgerbeteiligung im Verkehrsbereich sowie als Mitglied des Bundes-Verkehrsausschusses äußert sich MdB Mathias Stein zu den vielen Protestbriefen wie folgt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre zahlreichen Schreiben zum Entwurf eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes (MgvG). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat verschiedentlich Fragen aufgeworfen. Einige Befürchtungen lassen sich entkräften, andere Fragen müssen im gerade erst beginnenden parlamentarischen Verfahren geklärt werden.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zwar mit Verweis auf die besondere Eile des Vorhabens beschlossen, am 19. Dezember hat aber erst die erste Lesung zum Gesetzentwurf stattgefunden, meine Rede in dieser Debatte finden Sie hier https://dbtg.tv/fvid/7409075.

Nach der ersten Lesung beginnt das offizielle parlamentarische Verfahren. Beschlossen werden Gesetze grundsätzlich erst in der 2./3. Lesung. Dies halte ich beim MgvG frühestens Ende Januar für realistisch.

Was würde sich ändern, wenn ein Projekt als Modellvorhaben durchgeführt würde?

Für Projekte, die als Maßnahmegesetz durchgeführt werden sollen, ist laut Gesetzentwurf eine frühe Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit verbindlich. Bei „normalen“ Verfahren ist sie fakultativ. Man kann das durchaus als (kleine) Verbesserung der frühzeitigen Beteiligung sehen. Wichtig: es handelt sich hier um die betroffene Öffentlichkeit, nicht um die Öffentlichkeit, der Unterschied ist bspw. hier: https://www.uvp-portal.de/de/node/310 erklärt. Davon abgesehen ändert sich nichts innerhalb des „verwaltungsinternen“ Planungsverfahrens. So steht es auch in der Gesetzesbegründung. Es müssen weiterhin alle rechtlichen Prüfungen vorgenommen werden. Hier gibt es also keine qualitative Abwertung, keine Straffung des Verfahrens auf Kosten von Beteiligungsrechten und keine Umgehung von Umweltrecht.  Ein Beschleunigungseffekt kann durch die Umstellung von Verwaltungsakt auf Gesetz entstehen: Für Klagen gegen das Projekt oder dessen Auswirkungen steht bei einem Bundesgesetz nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht offen. Der normale Rechtsweg über die Verwaltungsgerichtsbarkeiten kann nur bei Verwaltungsakten gewählt werden.

Grundsätzlich gilt auch bei diesem Gesetzentwurf das Strucksche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht wurde. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Planung und Bürgerbeteiligung im Verkehrsbereich habe ich einen Leitsatz, was Infrastrukturprojekte angeht: Wir müssen mit den Menschen bauen, nicht gegen sie. Einem Maßnahmegesetz nach dänischem Vorbild kann ich daher einiges abgewinnen: Die Dänen planen im Konsens, weil sie die Betroffenen nicht nur sehr früh beteiligen sondern ebenso früh gemeinsam pragmatische Lösungen für Belastungen, Lärm- und Umweltschutz finden. So können dänische Großvorhaben im Konsens mit den Bürger*innen vor Ort ebenso wie mit den Umweltverbänden realisiert werden.

In den parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf werde ich zunächst einmal überprüfen, wie nahe der Gesetzentwurf diesem Leitbild kommt. Nach Durchsicht der Stellungnahmen von Wirtschafts- und Umweltverbänden ebenso wie vom Deutschen Anwaltverein sehe ich durchaus Bedarf, diesen die Gelegenheit zu einer ausführlicheren Kommentierung des Gesetzentwurfs zu geben. Das kann beispielsweise in einer Öffentlichen Anhörung geschehen. Erkenntnisse solcher Anhörungen fließen grundsätzlich auch in Änderungsanträge des Parlaments zu Gesetzentwürfen ein.

Für Öffentliche Anhörungen können Sie sich beim Deutschen Bundestag anmelden, um persönlich teilzunehmen (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a15_Verkehr/oeffentliche_anhoerungen). Diese Anhörungen werden alternativ auch im Internet übertragen und können im Nachhinein über die Internetpräsenz des Deutschen Bundestages angesehen werden. Dort finden Sie dann auch alle Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen.

Im November 2018 haben wir Parlamentarier*innen der Bundesregierung mit einem Entschließungsauftrag „Hausaufgaben“ gegeben: Wir haben sie aufgefordert, die frühzeitige Bürgerbeteiligung zu stärken, um für mehr Akzeptanz zu sorgen. Ein Gesetz, dass dies sicherstellt, wäre ein Fortschritt für eine neue Planungskultur, in der die öffentliche Hand zusammen mit den Bürger*innen und Wirtschaftsverbände gemeinsam mit Umweltverbänden pragmatische Lösungen finden, mit denen alle leben können.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein“

Quelle: Mail Mathias Stein 20.12.2019

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