Niedersachsen setzt sich für Beschleunigung von Verkehrsprojekten im Bundesrat ein

Niedersachsens Verkehrsminister (CDU) bläst ins gleiche Horn
Bürgerrechte hopp – Bauindustrie top

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Niedersachsen setzt sich für Beschleunigung von Verkehrsprojekten im Bundesrat ein

Bericht aus Hildesheimer-Presse.de 05.12.2019

NIEDERSACHSEN. Angesichts der aktuellen Debatte um die schnellere Genehmigung von Infrastrukturvorhaben und mehr Verkehrssicherheit will Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann eine Reihe von Themen voranbringen, die für Niedersachsen, aber auch für den Bund, von besonderer Bedeutung sind. Am 20. Dezember wird über diese Themen im Bundesratsplenum entschieden.

So setzt sich Minister Althusmann auf Initiative des niedersächsischen Verkehrsministeriums im aktuellen Verfahren des Bundesrats für die Wiedereinführung der materiellen Präklusion, für die Ausweitung des Baurechts im Verkehrsbereich auch auf Stromtrassen und für eine Beschleunigung bei den für Niedersachsen bedeutsamen Wasserstraßenprojekten, der Fahrrinnenanpassung der Unterweser und der Außenems ein.

Althusmann: „Auf der Straße, auf der Schiene und auch auf den Wasserstraßen wird der Verkehr in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Diese Prognose zeigt ganz klar: wir müssen unsere Verkehrswege ausbauen und bei der Umsetzung schneller werden. Dasselbe gilt auch für andere Infrastrukturprojekte: Wenn die Energiewende gelingen soll, brauchen wir dafür schnellere Baugenehmigungen und Instrumente, die Verzögerungen im zu großen Ausmaß verhindern.”

Bei der materiellen Präklusion handelt es sich um die Vorgabe, dass Einwendungen im Gerichtsverfahren, die nicht schon im Verwaltungsverfahren vorgetragen wurden, ausgeschlossen sind. Gerichtsverfahren gegen Verkehrsprojekte könnten so zukünftig schneller abgeschlossen werden und diese schneller umgesetzt werden. Eine neue Regelung zu materiellen Präklusion war ursprünglich schon im Entwurf des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung im Verkehrsbereich auf Bundesebene vorgesehen, wurde aber wieder herausgenommen. Niedersachsen setzt sich federführend dafür ein, diese Bestimmung sowohl im Fernstraßengesetz als auch im Allgemeinen Eisenbahngesetz und im Wasserstraßengesetz wieder aufzunehmen.

Das bislang auf Verkehrsprojekte beschränkte „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz” (MgvG) soll auf Wunsch Niedersachsens auf den Neubau der wichtigsten Höchstspannungstrassen ausgeweitet werden. Vorhaben wie beispielsweise Südlink könnten so qua Gesetz genehmigt werden. „Strom mittels Windenergie in Norddeutschland zu erzeugen – einschließlich der Offshore-Windenergie in der Nordsee – hat für den Erfolg der Energiewende eine herausragende Bedeutung. Damit die Windenergie dieser Bedeutung gerecht werden kann, brauchen wir einen zügigen Stromnetzausbau. Mit der Aufnahme zentraler Netzausbaumaßnahmen in dieses Gesetz, wird ein schneller und unbürokratischer Ausbau des Stromnetzes ermöglicht”, sagt Minister Althusmann.

Damit umweltfreundliche Verkehrsprojekte schneller umgesetzt werden können, hat der Bund den Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) beschlossen. In diesem Gesetz ist eine Liste von ausgewählten Verkehrsprojekten, die durch Gesetz des Bundestages genehmigt werden können, enthalten. Niedersachsen setzt sich jetzt dafür ein, dass auch die für das Land entscheidenden Projekte wie die Fahrrinnenanpassung der Unterweser (im Abschnitt von Bremerhaven bis Brake), sowie die Vertiefung der Außenems aufgenommen werden.

Althusmann: „Für den Seehafen Brake ist eine zeitnahe Fahrrinnenanpassung der Unterweser von entscheidender Bedeutung. Dadurch kann sichergestellt werden, dass der Seehafen Brake wirtschaftlich und konkurrenzfähig gegenüber den direkten Wettbewerbshäfen in Belgien und den Niederlanden aufgestellt ist. Auch der Seehafen Nordenham würde von diesem Ausbau profitieren.” Ähnliches gilt für die Fahrrinnenanpassung der Außenems, durch die der Emder Hafen besser erreicht werden kann, was die Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandortes stärken und Arbeitsplätze sichern würde.

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