Gegen Bahntrasse: Buchholz tritt Bürgerinitiative Auetal bei


SPD-Ratsfraktion: Aktionismus und Geldverbrennung

Gegen Bahntrasse: Buchholz tritt Bürgerinitiative Auetal bei

BUCHHOLZ. Nach kontroverser Debatte hat der Rat der Gemeinde Buchholz mehrheitlich beschlossen, dass die Kommune der BI Auetal („Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bahntrasse durch die Gemeinde Auetal“) beitritt. Die SPD-Ratsfraktion hat dagegen gestimmt.

Autor Michael Werk Schaumburger Zeitung 03.12.2019

BUCHHOLZ. Als eine mögliche Variante der vom Bund geplanten neuen Hochgeschwindigkeits-Bahntrasse ist ein entlang der Autobahn 2 durch das Auetal führender Streckenverlauf genannt worden. Dieser würde mutmaßlich auch das Gebiet der Gemeinde Buchholz berühren. Aus diesem Grund hat deren Verwaltung bei der Sitzung des Gemeinderats vorgeschlagen, dass die Gemeinde Buchholz der BI Auetal („Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bahntrasse durch die Gemeinde Auetal“) beitreten sollte, um die ehrenamtliche Tätigkeit dieses Vereins mit dem zu zahlenden Mitgliedsbeitrag (20 Euro pro Jahr) zu unterstützen.

Bei der SPD-Gemeinderatsfraktion stieß dieser Vorschlag jedoch nicht auf Gegenliebe: Sie sehe diese Notwendigkeit nicht, erklärte deren Vorsitzender, Frank Rinne. Denn die Bürgerinitiative Auetal vertrete nicht die Interessen der Gemeinde Buchholz, sondern die der Auetaler. Rinne bezeichnete den Vorstoß der Verwaltung daher als Aktionismus und die empfohlene Vereinsmitgliedschaft als Geldverbrennung.

Bürgermeister Hartmut Krause (WiB) sah dies anders: Er begrüßte es, dass sich jemand dafür einsetzt, „dass hier keine Neubautrasse herkommt“. Dabei vertrete die BI Auetal auch die Interessen „unserer Bürger“, betonte er. Mit einer Mitgliedschaft in dem Verein wolle man daher zum Ausdruck bringen, „dass die Neubautrasse hier nichts zu suchen hat“.

Die Arbeit der Bürgerinitiative werde ja auch von Bürgern unterstützt, ergänzte Frank Puderbach (2. stellvertretender Bürgermeister/ WiB). Zudem seien andere Bürgermeister der Region ebenfalls gegen die Neubautrasse.

„Jeder Bürger sollte doch selbst entscheiden, ob er Mitglied wird“, erwiderte Klaus Klappmeier, der Vizevorsitzende der SPD-Ratsfraktion, woraufhin Jana Krause (WiB) konterte, die Gemeinde müsse bei diesem Thema auch ein Zeichen setzen, denn es sei doch ein Interesse jedes Bürgers, dass die Neubautrasse nicht durch die Gemeinde Buchholz verläuft.

Als 1. stellvertretender Bürgermeister (WiB) setzte Rolf Milewczek da dergestalt einen drauf, indem er unterstrich: „Wir kümmern uns um die Bürger.“

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung („Die Gemeinde tritt dem Verein BI Auetal e.V. bei“) wurde schließlich mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der SPD-Fraktion angenommen. Für einen Vereinsbeitritt hatte dabei außer den WiB-Vertretern auch Marianne Ohlen (CDU) gestimmt, die zusammen mit den Ratsmitgliedern der Liste WiB eine Gruppe im Buchholzer Gemeinderat bildet.

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