DIE LINKE. Mitglieder des Verkehrsausschusses in Berlin melden sich zu Wort


Rückmeldung des Bundes-Verkehrsausschußmitglieds MdB Jörg Cezanne

JörgCezanne.de

Jörg Cezanne ist Mitglied der Partei DIE LINKE. und des Verkehrsausschusses in Berlin. Zum Aufruf, sich als Mitglied dieses Ausschusses gegen das Maßnahmegesetz auszusprechen, kam folgende Aussage:

„Sehr gerne kann ich Ihnen mitteilen, dass unsererseits das geplante Planungsbeschleunigungsgesetz abgelehnt wird. DIE LINKE. betrachtet es äußerst kritisch, dass damit die die Beteiligungsrechte der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie von Umwelt- und anderen Verbänden beschnitten werden sollen. Wir erachten diese Beteiligung als essentiell für unsere Demokratie. Deshalb sind wir der Auffassung, dass keine (Verkehrs-)Projekte per Gesetz ohne die entsprechende Beteiligung festgelegt werden können.“

Quelle: Mail Jörg Cezanne 27.11.2019

Rückmeldung der bahnpolitischen Sprecherin im Bundestag MdB Sabine Leidig für DIE LINKE.

SabineLeidig.de

Frau Leidig hat sich zum Aufruf, sich im Verkehrsausschuß für die Ablehnung des Maßnahmegesetzes einzusetzen, wie folgt geäußert:

„Das jetzt geplanten Beschleunigungsgesetze – übrigens weitere in einer ganzen Reihe von ähnlichen Gesetzen aus der Vergangenheit – lehnen wir wie auch schon die Vorgänger in jedem Falle vehement ab. Es kann nicht sein, dass die Beteiligungsrechte der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie von Umwelt- und anderen Verbänden beschnitten werden. Diese Beteiligung ist in einer Demokratie essentiell, und deswegen können keine Projekte per Gesetz ohne Beteiligung festgelegt werden. Im Übrigen wäre ein solches Gesetz unserer Einschätzung nach auch sehr wahrscheinlich verfassungswidrig.

Zu der Planung der Strecke Hannover – Bielefeld selbst haben wir bislang keine feste Position. Die Prüfung von vorhandenen Alternativstrecken macht auf jeden Fall erst einmal Sinn, und erst nach einer solchen Prüfung kann man aus unserer Sicht vernünftig entscheiden, welche Strecke für Mensch und Umwelt die beste ist.

Ansonsten sind unsere bahnpolitischen Positionen – auch zu Schienenlärm – in dieser Broschüre gut zusammengefasst. „

Quelle: Mail i.A. Sabine Leidig, Karl-Heinz Ludewig 18.11.2019

13 Besucher Gesamt, 1 Besucher Heute

Schreibe einen Kommentar