Nachgefragt bei MdB Völlers, Keul & Beermann


Nachgefragt bei MdB Marja-Liisa Völlers

MarjaVöllers.de

Vom 06.-08.12.2019 findet der Bundesparteitag der SPD statt. Anläßlich dieser großen Zusammenkunft von SPD-Politikern aus Kommunal- bis Bundesebene haben wir bei Frau Völlers u.a. nachgefragt, ob sie sich auf dem Parteitag für die Ablehnung des Maßnahmegesetzes einsetzen wird:

„Ich stehe schon jetzt mit meinen Kolleginnen und Kollegen dazu im engen Austausch. Der Gesetzesentwurf lässt aktuell noch viele Fragen offen. Warum befindet sich welche Strecke in diesem Entwurf? Was würde das Gesetz für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort bedeuten? Wir werden den Gesetzesentwurf jetzt ganz genau prüfen. So warten wir beispielsweise auch noch ein Gutachten eines Rechtsexperten ab. Wenn uns verlässliche Antworten auf diese Fragen vorliegen, dann werden wir sehen, an welchen Stellen der Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren noch verändert werden muss. Frühzeitige und gute Beteiligungsmöglichkeiten haben für uns dabei höchste Priorität. Und natürlich werde ich zu diesen Punkten auch auf dem Bundesparteitag den Austausch mit den Genossinnen und Genossen suchen, um zu sensibilisieren und gemeinsam zu überlegen, was weitere wirksame Schritte sein können.“

Quelle: Mail Marja-Liisa Völlers 28.11.2019

Nachgefragt bei MdB Katja Keul

KatjaKeul.de

Katja Keul vom Bündnis90/Die Grünen ist direkt gewähltes Mitglied im Bundestag u.a. für den Kreis Schaumburg. Sie ist Grünen-Sprecherin für Rechtspolitik. Frau Keul hat den Aufruf, sich für die Ablehnung des Gesetzentwurf MgvG einzusetzen, wie folgt beantwortet:

„Die gesamte grüne Fraktion im Bundestag lehnt die Einschränkungen von Bürgerrechten ab, die das von der Bundesregierung geplante Maßnahmengesetz offenbar beabsichtigt. Eingeschränkt werden sollen Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Verbänden, wobei ausdrücklich die ABS/NBS Hannover – Bielefeld als eines von insgesamt sieben Bahnprojekten Erwähnung findet. Das Gesetzesvorhaben trägt weder zu höherer Akzeptanz vor Ort noch zu einer Beschleunigung der Planung bei. Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf daher auf keinen auf keinen Fall zustimmen.

Quelle: Mail Katja Keul 19.11.2019

Nachgefragt bei MdB Maik Beermann

MaikBeermann.de

Herr Beermann war als gewählter Delegierter seines CDU Heimatkreisverbandes Nienburg auf dem Parteitag in Leipzig. Er hat bei der Abstimmung zu dem „12-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen“ für diesen Antrag gestimmt. Dieser Antrag nennt in 12 Punkten Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Unter anderem die weitere Verkürzung von Rechtswegen und Gerichtsverfahren sowie die den verstärkten Einsatz von Maßnahmegesetzen.
Seine Enschätzung zur Auswirkung dieser CDU-Abstimmung hinsichtlich des Maßnahmegesetzes und der Aus-/Neubaustrecke Hannover-Bielefeld hier im Zitat:

„Erfolgreich angenommene Anträge auf Bundesparteitagen haben erstmal keine direkten Auswirkung auf laufende politischen Prozesse. Diese sind in der Regel als Programm für die Zukunft zu verstehen, denn Basis unserer aktuellen Regierungsarbeit ist der festgeschriebene Koalitionsvertrag, der auf den Parteiprogrammen aus der letzten Bundestagswahl basiert. In diesem Koalitionsvertrag ist aber bereits auch eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgesehen und so wird derzeit im Verkehrsministerium am Entwurf eines Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes gearbeitet, welches genau diese Maßnahmegesetze vorsieht. Welche konkreten Auswirkungen das auf die Strecke Bielefeld-Hannover haben wird, kann ich noch nicht bewerten, da das Gesetz bisher nur als Entwurf existiert und diese einem ständigen Wandel unterliegen, bevor sie dann in den Ausschuss gelangen und konkreter geworden sind.“

Quelle: Mail Maik Beermann 25.11.2019

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