Die CDU schreibt sich die Abschaffung elementarer Rechte auf die Fahne:



Die CDU schreibt sich die Abschaffung elementarer Rechte auf die Fahne:

… Dazu wollen wir die Abläufe in Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen und für national bedeutsame Bauprojekte ein Parlamentsgenehmigungsrecht einführen.
Wir streben eine Verkürzung des Instanzenweges,
die Wiedereinführung der Präklusion (= (lat.Ausschluss) in der juristischen Fachsprache der Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen oder Rechte),
die Beschränkung des Verbandsklagerechts auf direkte Betroffenheit und eine Verkürzung von Genehmigungsfristen oder die Einführung von Genehmigungsfiktionen an.
Grundsätzlich verpflichten wir uns auf einen Verzicht der Übererfüllung von EU-Vorschriften im Zuge der Umsetzung in nationales Recht und auf den Einsatz für die Rück-nahme übertriebener EU-Vorgaben insbesondere bei den Regeln zur öffentlichen Vergabe.
Wir wollen frühzeitig die Bürgerinteressen einbinden und die Beteiligungsverfahren verkürzen. …

Quelle: Seite 14 Beschluss des 32. CDU-Parteitag

Der Verkehrsausschuß in Berlin, der die Beschlussempfehlung hinsichtlich Scheuers Maßnahmegesetz verfassen wird, ist CDU-stark besetzt!

Wir haben nur noch kurze Zeit, gegen diesen Gesetzentwurf zu protestieren!

Wehren Sie sich mit zahlreichem Protest gegen diesen Abbau der letzten rechtlichen Möglichkeiten für uns Bürger!



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