Ermächtigung … gesetz … Recht?

§ 11 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen für Änderungen des Maßnahmengesetzes

oder

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der AbSchaffung von BauRecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG)

Dieser Gesetzentwurf ist eine Beschneidung der letzten demokratischen Mitbestimmungsrechte bei solchen Bauvorhaben.
Die Macht, die sich das BMVI hiermit einverleibt, ist inakzeptabel.
Die Feinheiten des Gesetzes muß ein Fach-Anwalt haarklein zerlegen, das vermag Otto Normalauetaler gar nicht.

Pseudoverständlich formuliert sind die Begründungen für dieses Gesetz im Allgemeinen und Besonderen ab Seite 8. Da lesen sich bloße Behauptungen, fadenscheinige Versprechen und Pseudoargumente fast wie von selbst. Wie kommen die zu diesen Aussagen?
Die folgenden Anmerkungen von Otto Normalauetaler sind nur die ersten mißtrauischen Fragestellungen und Gedanken , die beim mühsamen Lesen des Gesetzes aufblitzen:

AI) … ach, ja, der Klimaschutz wird mal wieder bemüht.

AII) … Akzeptanz bei der Bevölkerung … zum Lachen. Die Bevölkerung signalisiert ja gerade mit Volksbegehren und Bürgerinitiativen ihre Nicht-Akzeptanz. Und die umweltfreundlichen Verkehrsprojekte entpuppen sich zumindest in Sachen Projekt Nr. 6 als schlimmste Umwelt- und Naturzerstörung. Daher fordern wir ja Ausbau&Modernisierung der vorhandenen Strecke!

AIII+IV) … bestätigt, daß Projekte per Gesetz beschlossen werden und der Verwaltungsakt mit den letzten Wehrmöglichkeiten des Bürgers abgeschafft ist.

AVI) … es wird behauptet, daß dieses Gesetz EU-konform ist.
So eine eigenmächtige Einschätzung hatte Herr Scheuer schon mal abgegeben und diese fällt dem BMVI in Sachen Maut jetzt auf die Füße.

AVII-1) … die Akzeptanz wird nicht erreicht, aber die undemokratische schnelle Realisierung schon.

AVII-3) … die Nachhaltigkeitsstrategie wird tatsächlich mit Füßen getreten, denn sie lautet eigenlich „Vielmehr sind Phantasie, Kreativität und technisches Know-how gefragt, um umweltverträgliche und ressourcensparende Produktions- und Konsummuster voranzutreiben.“
Diese Aussage paßt bei Projekt Nr. 6 genau zum Ausbau der vorhandenen Bestandsstrecke.

AVII-5) … Erfüllungsaufwand. Sie müssen als Bürger nichts dafür bezahlen, daß dieses Gesetzt eingeführt und durchgeführt wird – Sie bezahlen später nur mit Ihrer Gesundheit, Lebensqualität, Wertminderung von Haus und Grund bis hin zur Enteignung per Gesetz.

AVII-7) … lustig = keine Gesetzesfolgen. Bitte glauben Sie uns, Herr Scheuer, wir werden gegen das Gesetz höchstgerichlich klagen!

AVIII) … das ist jetzt echte Realsatire: nach 6 Jahren wird geprüft, ob die Akzeptanz der Bürger gesteigert werden konnte … also, wenn’s eh zu spät ist.

Foto: DBAG-VDE8

B§1) … genau, es geht nur um beschleunigte Umsetzung unter Aushöhlung der letzten Bürgerrechte bei solchen Baumaßnahmen.

B§2) … Projekt Nr. 6: Die Aus-/Neubaustrecke von Hannover nach Bielefeld ist ein verkehrlich sehr bedeutendes Projekt, das im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege enthalten ist. Das verkehrliche Ziel des Vorhabens ist eine erhebliche Fahrzeitreduzierung im Zusammenhang mit dem Bau zweier zusätzlichen Gleise sowie einer Ertüchtigung der Bestandsgleise im Korridor Seelze – Porta Westfalica / Bad Oeynhausen. Das Projekt ist auch eine wichtige Maßnahme im Hinblick auf die Realisierung eines Deutschlandtaktes, für den unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur derzeit ein fahrplanbasiertes Konzept als Grundlage für den zukünftigen Infrastrukturbe-darf erarbeitet wird. Das hohe Gemeinwohlinteresse ergibt sich aus der gesamtwirtschaftlichen Bewertung, die im Vorfeld der Aufnahme des Projekts in den Bedarfsplan erfolgt ist.

Der Klimaschutznutzen ergibt sich für den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld aus der Verlagerungswirkung der Straßennutzung auf das Schienenprojekt und spiegelt sich in der Ermittlung des Umweltnutzens unter Berücksichtigung von positiven Effekten im Hinblick auf Belastungen durch Verkehrslärm, Kohlendioxid-Emissionen (CO2) und Luftschadstoff-Emissionen wieder. Der Umweltnutzen für das konkrete Projekt beträgt als Barwert 116,9 Mio. Euro.

… Alles unbestätigte und widerlegbare Prosa.
Einzig sinnvoll unter den genannten Prämissen ist der trassennahe Ausbau der Bestandsstrecke.

B§3) … die zuständige Behörde für Projekt Nr. 6 wird das Eisenbahn-Bundesamt sein.

B§4) … ah, jetzt wird’s wieder unleserlich. Da täuscht es sich besser drüber hinweg, daß das sowieso schon beschnittene Verfahren nochmal beschnitten wird.

B§5) … die Öffentlichkeit, die die Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung hat. Dieses ausgrenzende Verfahren überhaupt noch Öffentlichkeitsbeteiligung zu nennen ist schon skandalös.

B§6) … als wenn das hier um Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeit ginge. Der letzte Halbsatz zeigt’s: es geht darum, Verzögerungen und Schwierigkeiten auszuschließen.

B§7) … die Wahrung der umfassenden Beteiligungsmöglichkeiten. Ja, Nebelkerzen sind in der Vorweihnachtszeit angemessen.

B§8+9+10) … Abschlußbericht … Bekanntgabe … Vollzugskontrolle. Suggeriert eine transparente demokratische Vorgehensweise und erleichtert allen das Gewissen.

B§11) Ermächtigung … im Absatz 1 steht’s: der Persilschein für das BMVI, eigenmächtig Änderungen des Gesetzes vorzunehmen.

B§12+13+14+15) … die 3 ??? Fragezeichen – da müßt‘ ich mal meinen Anwalt fragen

B§16) … „das gilt … nach meiner Kenntnis … sofort“ – irgendwoher kenn ich das doch … und dann ist der Zug nicht mehr aufzuhalten!

Und noch eine Hiobsbotschaft, ganz am Ende … der Nationale Normenkontrollrat!

Hier die Mitglieder des NKR.
Der Vorsitzende ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG!!!

Dieser NKR hat bereits im April 2019 ein Gutachten eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht veröffentlicht. Inhalt des Gutachtens: wie beschleunige ich Verwaltungsverfahren von Infrastrukturmaßnahmen.

Ein Albtraum – aber zur Vervollständigung eingefügt.

Und eben dieser NKR befindet :
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt diesen Ansatz, der mit seinen eigenen Vorschlägen harmoniert, ausdrücklich. Dabei hält der NKR die umfassende Evaluierung des neuen Verfahrens nach Abschluss der Pilotprojekte für ein Kernelement des Vorhabens. Er regt an zu prüfen, ob das Instrument nicht auch vor Abschluss der „Pilotverfahren“ für weitere Anwendungsfälle, z.B. für den Netzausbau wirksam gemacht werden kann.

Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags erhebt der NKR keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Regelungsentwurf.

Wie soll man diesem Juristen- und Beamtenfilz entgegentreten?
Haben Sie das Gefühl, da wird noch Politik für den Wähler gemacht?
Oder vielmehr für Industrie-, Wirtschafts- und/oder Lobbyverbände?
Wachstum, Schulden, Schneller, Superlative…

Wann schützen und erhalten wir endlich den Rest an intakter Natur und unzerteilten Landflächen?

Denn während man unsere Gemeinde- und Landkreisvertreter am 14. Oktober mit Kaffee und Tunnellösungen eingelullt hat, stand mit Sicherheit bereits für das BMVI fest, daß das jetzt publizierte Gesetz für den gesetzlichen Baustart der Hochgeschwindigkeitstrasse Hannover-Bielefeld schon in Sack und Tüten ist! Was für eine beleidigende Respektlosigkeit!

Es gibt nur eins: wir müssen JETZT protestieren.
Schreiben Sie Scheuer, Ferlemann, dem Verkehrsausschuß, den Bundes- und Landtagsabgeordneten! Es ist jetzt noch wichtiger als vorher.

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