Stephan Kühn MdB verklagt Scheuer


Stephan Kühn, Bündnis 90 / Die Grünen
ist Mitglied im Bundes-Verkehrsausschuß
und hat Verkehrsminister Scheuer verklagt!

Hierbei geht es um die Thematik Maut.

Aber bitten wir doch insbesondere Herrn Kühn auch in Sachen Verhinderung des sog. Beschleunigungsgesetzes um Unterstützung! Schreiben Sie ihm – wir brauchen jetzt mutige und kritische Politiker.

Der vom Verkehrsausschuß zu prüfende Gesetzentwurf [Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG]
ist undemokratisch, BMVI-mächtig, bürgerfeindlich und kann nur ABGELEHNT werden.

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