Scheuers beschleunigtes Beschleunigungsgesetz


<Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG)>

Haben Sie reingelesen? Oder das sogar durchgelesen? Die Hauptfrage ist: können Sie das durchdringen und jetzt mit einfachen Worten Ihren Nachbar*innen erklären, was die Umsetzung dieses Gesetzes für uns Bürger*innen bedeutet?

Vermuten Sie, die Bundestagsabgeordneten, die über diesen Gesetzentwurf in aller Eile abstimmen sollen, verstehen die dramatischen Auswirkungen? Das tun sie sicher nicht; aber sie verlassen sich ja auch auf die Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses!

Oh, ganz normale Leute … und nur 3 Rechtsgelehrte.
Daher wichtig: sich intensiv schlau machen, bevor’s an eine Entscheidung geht.
Ah, da steht’s ja auch! Unter den Basisinformationen … ganz unten …
„Er (der Verkehrsausschuß) berät die ihm vom Plenum oder vom Bundestagspräsidenten überwiesenen Vorlagen wie Gesetzentwürfe, Anträge und Unterrichtungen aus seinem Geschäftsbereich. Dabei lässt sich der Ausschuss von der Regierung und von externen Experten informieren, führt öffentliche Anhörungen durch, diskutiert Probleme und Lösungsansätze und unterbreitet dem Plenum – also den Mitgliedern des Bundestages – Empfehlungen für dessen Beschlüsse.  

Der Gesetzentwurf wurde als EILIG eingestuft. Alles soll husch-husch entschieden werden. Der Gesetzentwurf hat ein Verfallsdatum – der 20.12.2019! Bis dahin muß über diesen Entwurf abgestimmt werden!
Ist da Zeit für Information durch externe Experten, öffentliche Anhörungen Disussionen? Auf eine seriöse fundierte Weise wohl kaum anzunehmen!

Vielleicht haben Sie die Berichterstattung über die Abstimmungspraxis im Bundestag gerade in den letzten Tagen verfolgt? Daß die Bundestagsabgeordneten oft von morgens bis mitternachts Sitzungsmarathone über sich ergehen lassen und über so gravierende Gesetze respektive deren Beschlußempfehlung abstimmen?

Schauen Sie live in den Bundestag , wie das real aussieht.
Langweilig? Kein unterhaltsamer Spannungsbogen? Da mögen Sie recht haben – aber diese Beschlüsse bestimmen die Reglements unserer Gesellschaft und betreffen dann auch knallhart Sie persönlich.

Protestieren Sie gegen dieses geplante Gesetz!
Verlangen Sie von jedem Mitglied des Verkehrsausschusses:
Beschlußempfehlung: Gesetzentwurf ablehnen!

Übrigens: die e-Mail-Adressen setzen sich immer zusammen aus vorname.nachname@bundestag.de

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