Willkommen auf unserer Homepage !


Wir wollen Sie „zügig“ informieren.


Alle hier veröffentlichten aktuellen Artikel können Sie auch später noch
nachlesen unter PresseInfosVeranstaltungen
bzw. sehen+hören unter Video+Audio !



Alle Veranstaltungen und Treffen der BI-Auetal sind bis auf Weiteres abgesagt!



Damit Scheuer, Ferlemann & Co nicht ungestört Fahrt aufnehmen, können wir die Corona-Zwangspause zum Briefe- und Mailschreiben nutzen! Unter Donloads gibt es dafür Textvorlagen. Aber auch über Post aus Ihrer eigenen Feder werden sich die Damen und Herren in Berlin freuen.



Was gerade liegen bleibt

Projekte in der Corona-Krise

Zwar arbeiten Bundestag und Ministerien auch in der Corona-Krise weiter. Doch dreht sich derzeit alles um die Pandemie. Was aber ist mit den Projekten, die deshalb hintenanstehen müssen?

Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio
Quelle tagesschau.de

Es bleibt einiges liegen in diesen Tagen – schließlich gilt im Berliner Politikbetrieb derzeit: „Corona first, alles andere später.“ Ein Staatssekretär erzählt gar, es fühle sich gerade fast seltsam an, über andere Themen zu sprechen. Im Wirtschaftsministerium dreht sich derzeit fast alles um Corona-Hilfen, ein Kabinettsbeschluss zur deutschen Wasserstoffstrategie etwa, der ursprünglich für den 18. März anvisiert war, ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

Windkraft- und Solarbranche warten

Unklar ist derzeit auch, wann es eine Einigung zu Abständen für Windkraftanlagen geben wird. Damit hängt zusammen, wann die Deckelung für den Ausbau der Photovoltaik aufgehoben wird. Für Anlagenbauer und Betreiber von Wind- und Solarparks ist dies eine existentielle Frage. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurde um eine Einigung hart gerungen. Doch nun ist die Aufmerksamkeit – auch der beteiligten Parlamentarier und Ländervertreter – auf Corona gerichtet. Das Thema liegt auf Eis.

Kohleausstieg und Strukturstärkungsgesetz

Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz befinden sich derzeit beide in der parlamentarischen Beratung. Sollte sich das parlamentarische Verfahren verzögern, wären zumindest einige Fristen, etwa beim Steinkohleausstieg betroffen. Doch im Bundestag gehen die Fraktionen derzeit davon aus, dass nach Ostern wieder normale Sitzungswochen – eventuell mit reduzierter Besetzung – stattfinden. Erst wenn eine weitere Sitzungswoche ausfalle, werde es für manche Gesetzesvorhaben knapp.

Lieferkettengesetz – deutlich verzögert

Ein Herzensprojekt des Entwicklungsministers – das Lieferkettengesetz – verzögert sich auch Corona-bedingt. Anfang März wollte er gemeinsam mit dem Arbeitsminister Eckpunkte vorstellen, wie in der Textilindustrie die Einhaltung von Menschenrechten gesetzlich geregelt werden soll. Doch das wurde aufgrund der Pandemie zurückgestellt. Gerade die Krise zeige aber, wie wichtig es sei, globale Lieferketten zu betrachten, heißt es aus dem Ministerium – zum Beispiel bei der Versorgung mit Schutzbekleidung oder medizinischer Ausrüstung.

Bahnreform derzeit kein Thema

Operatives Krisenmanagement steht auch im Verkehrsministerium derzeit ganz oben: Brummi-Staus an der Grenze auflösen, die Versorgung sichern, mit den Bahnbetreibern die Fahrplan-Anpassungen koordinieren. Da steht die von Verkehrsminister Andreas Scheuer angekündigte Bahnreform gerade nicht ganz oben auf der Agenda. Man müsse auch erst einmal schauen, in welcher finanziellen Verfassung die Bahn nach der Krise sein werde. Auch das Personenbeförderungsgesetz könnte später kommen. Die neuen Regelungen, wichtig etwa für Fahrdienste wie Uber, aber auch für die Taxibranche, könnten sich bis nach der Sommerpause verzögern.

Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss unter dem Radar

Weniger unglücklich dürfte man im Verkehrsministerium darüber sein, dass der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut derzeit etwas aus dem Blick gerät. Bislang sehe man keine allzu großen Corona-bedingten Verzögerungen, heißt es allerdings aus dem Ausschuss. Die Sichtung der Akten laufe schließlich weiter wie bisher. Die Zeugenbefragungen werde man wohl jeweils um eine Woche schieben müssen.


Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Das drohende Szenario des Neubaus einer Hochgeschwindigkeitsstrecke bleibt. Die Verzögerungen durch den „verspäteten“ dritten Gutachterentwurf und die Corona-Pandemie bedeuten keine Entwarnung. Mit welchen Projekten das Verkehrsministerium nach Wiederaufnahme der Fahrt weitermacht bzw. neu anfängt wird sich zeigen.



Deutsche Bahn in der Corona-Krise pünktlicher

  • Die Pünktlichkeit ist ein Dauerthema bei der Bahn.
  • Zuletzt ging es aufwärts.
  • Das hat auch mit der Virus-Krise zu tun.

Berlin. Auch wegen der Corona-Pandemie sind die Fernzüge der Deutschen Bahn im März pünktlicher ans Ziel gelangt. 82,4 Prozent kamen rechtzeitig an. Das waren 4,1 Prozentpunkte mehr als noch im März des Vorjahres und 3,1 Punkte mehr als im Februar, wie der bundeseigene Konzern mitteilte. Allerdings waren aufgrund der Corona-Krise die Fahrgastzahl und die Taktung der Züge deutlich niedriger als sonst. Ein wichtiger Grund für Verspätungen – das Aus- und Einsteigen der Reisenden an vollen Bahnsteigen – fiel damit weg.

Zur genauen Auslastung machte die Bahn keine Angaben. Allerdings seien Anfang April nur rund drei Viertel der Fernverkehrszüge im Einsatz gewesen, teilte ein Sprecher mit.

Ein Zug gilt als verspätet, wenn er sechs Minuten oder mehr nach der planmäßigen Zeit am Ziel ankommt. Für das laufende Jahr will der Konzern eine Pünktlichkeitsquote von 78 Prozent erreichen. Hatte der Konzern im vergangenen Jahr sein selbstgestecktes Ziel von damals 76,5 Prozent noch knapp verfehlt, verbesserte sich die Pünktlichkeit im Januar deutlich. Rund 84,3 Prozent der Züge kamen zum Jahresauftakt pünktlich. Im Februar drückten mehrere Sturmtiefs die Quote dann auf knapp unter 80 Prozent.

Aktion “Starke Schiene” wird trotz Krise fortgesetzt

Ihre Personalwerbung setzt die Bahn trotz der momentanen Einschränkungen durch die Pandemie fort. Das Unternehmen rekrutiert neue Mitarbeiter über digitale Kanäle. Derzeit würden Tausende Vorstellungsgespräche virtuell geführt, teilte die Bahn am Sonntag mit. „Der Konzern hat in einem enormen Kraftakt seine Personalgewinnung innerhalb weniger Tage an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst“, sagte Personalvorstand Martin Seiler.

Auch Vorträge, Mitarbeiter-Castings und Info-Tage würden nach Möglichkeit online übertragen. Vorgesehen sei zudem, dass Mitarbeiter eigene Videos von ihren Arbeitsplätzen online stellen. Als Teil der Strategie “Starke Schiene” will die Bahn 100.000 Mitarbeiter neu einstellen. Im ersten Quartal 2020 hätten mehr als 10.000 externe Bewerber eine Zusage erhalten.

Quelle RedaktionsNetzwerkDeutschland



Sanierung keine Option: Tausend Bahnbrücken müssen ersetzt werden

  • Die Bahn kämpft zurzeit gegen die Sanierungsstaus an Brücken.
  • Viele davon sind bereits mehr als 100 Jahre alt und stark sanierungsbedürftig.
  • Insgesamt hatte der Staatskonzern von 2015 bis 2019 bereits 900 Brücken erneuert.

Berlin. In Deutschland sind 1004 Bahnbrücken nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren und können nur noch ersetzt werden. Das geht aus Angaben des Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Enak Ferlemann, hervor. Würden sie alle nun in Angriff genommen, lägen die Kosten bei 7,3 Milliarden Euro, antwortete Ferlemann auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Viele Brücken sind älter als 100 Jahre

Die Infrastruktur der Bahn gilt als marode, weil jahrelang zu wenig investiert wurde. Mehr als die Hälfte der gut 25.700 Eisenbahnbrücken wurde vor Ende des Zweiten Weltkriegs gebaut, 45 Prozent sind älter 100 Jahre.

Der FDP-Obmann für Verkehr, Torsten Herbst, sprach von einem bedenklichen Zustand. Nicht nur fehlendes Geld, sondern auch lange Genehmigungszeiträume hätten zum Modernisierungsstau geführt. „Eine zügige Sanierung der Eisenbahnbrücken ist dringend geboten“, forderte Herbst. Könnten sie nur eingeschränkt befahren werden, wirke sich das auf das ganze Netz aus. Wenn Sanierungen weiter verschleppt würden, erhöhe sich der Aufwand.

Trotz schlechtem Zustand sicher

Die Bahn unterteilt die Brücken je nach Zustand in vier Kategorien. 1004 fallen in die schlechteste Kategorie vier. Die Bahn betont: „Selbst Brücken der schlechtesten Zustandskategorie sind für die Nutzung des Eisenbahnbetriebs sicher, sonst würde kein Betrieb zugelassen.“

Mit Abstand die meisten Brücken der Kategorie vier stehen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (257). Es folgen Baden-Württemberg (114) und Bayern (113). Die drei Länder haben gleichzeitig die meisten Brücken im Bestzustand.

Relativ gesehen hat Brandenburg die meisten Brücken der schlechtesten Kategorie, es sind neun Prozent. Berlin und das Saarland folgen mit sieben Prozent. Je nach Schadensbild könne eine Brücke 15 Jahre in der Kategorie vier bleiben, erklärt die Bahn.

Quelle RedaktionsNetzwerkDeutschland



Leserbrief Schaumburger Zeitung 04.04.2020


PlVereinhG – keine verklebte Tastatur …

… sondern das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren.

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung? Definition früh – Öffentlichkeit – Beteiligung

früh = vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren, dem Planfeststellungsverfahren. Das ist reichlich spät … sehen Sie sich dazu die Grafik aus dem Handbuch an.
Öffentlichkeit = Otto und Anna Normalverbraucher, aber auch Vereine oder Verbände definiert im UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Beteiligung = von der Postkartenaktion bis zum Bürgerdialogverfahren

Es wäre ja zu schön, wenn diese Unmengen an Gesetzen und Vorschriften mal irgend etwas klarstellen würden. Aber wer glaubt schon daran, da im deutschen Bundestag täglich zig Gesetze und Verordnungen verändert, ergänzt, korrigiert, neu erschaffen werden. Und wenn es Usus ist, Gesetze durchzuwinken, um dann im Nachhinein die Gerichte mit den juristischen Auswirkungen zu belasten.

Immer wieder wird der Faktor Zeit bemüht. Das MgvG wurde ja letztlich nur deswegen kreiert, da die Bundesregierung höchstselbst in den letzten Jahren es nicht geschafft hat, eine bürgerakzeptierte Form der Umsetzung von Großbauvorhaben festzulegen.

Das „Vorzeige“projekt Stuttgart 21 wird schon seit 1994 – 26 Jahre! – von Bürgern und Verbänden mit Vorwürfen wegen der mangelhaften echten Öffentlichkeitsbeteiligung überhäuft. Im Pressearchiv des Bundestages findet sich mit Datum 23.05.2012 – 8 Jahre! – ein Artikel über die Thematik der verbesserten Öffentlichkeitsbeteiligung (Dokument 17/9666). Das ist doch geradezu flott reagiert.

Aber die Chance der Verbesserung wurde vertan. Die Grünen haben die Mängel des PlVereinhG aufgezeigt (17/12549 vom 27.02.2013). Und auch hier wurde wieder mal ein Gesetz verabschiedet (Dokument 17/12525 vom 27.02.2013), das nichts wirklich Wesentliches bewirkt, außer den Eigensinn der Behörde zu stärken. Dieses Gesetz ist seit dem 06.06.2013 rechtswirksam. (Bundsgesetzblatt 2013 Nr. 26) – seit 7 Jahren! -.

Die Kunst, einem Eskimo einen Eisschrank zu verkaufen – das bekommt in Zeiten des Klimawandels zweifelsohne eine neue Bedeutung – aber das Prinzip bleibt. Was alle Ausführungen des Bundesverkehrsministeriums gemein haben ist die imposante Glanzbroschürendarstellung mit keinem echtem nutzbringenden Inhalt – ’ne Mogelpackung: grooße Pappschachtel mit weenig Inhalt.
Eine „frühzeitige Unterrichtung über allgemeine Ziele des Vorhabens, die Mittel der Verwirklichung und die voraussichtlichen Auswirkungen“.
Ebenso „die Gelegenheit zur Äußerung für die Öffentlichkeit.“
Sowie „die Erörterung und Mitteilung der Ergebnisse an die zuständige Behörde“.
Diese, also hier das Bundesverkehrsministerium,, soll verpflichtet werden, bei dem Vorhabenträger, sprich die DieBahn, auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hinzuwirken. Eine Verpflichtung des Trägers zu ihrer Durchführung soll indes nicht eingeführt werden.

Und erst Recht bedeutet das, daß alle der möglichen Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung keine rechtliche Auswirkungen haben. Es handelt sich also nicht um eine „echte“ – in unserem Sprachverständnis verbindliche, rechtlich fundierte, durchsetzbare Beteiligung von Bürgern und Verbänden. Sondern alles, was dabei vorgeschlagen, erörtert und mitgeteilt wird, hat den Charakter der freundlichen Kenntnisnahme.
Vielen Dank für das Gespräch!



Spendenkonto:
IBAN DE19 2555 1480 0313 7310 28
Sparkasse Schaumburg
BI-Auetal e.V. als gemeinnützig anerkannt
Steuernr. 44/200/775367 Finanzamt Stadthagen

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit!
Eine Spendenquittung kann auf Wunsch ausgestellt werden – bis zu einem Spendenbetrag von 200,- € genügt der Überweisungsbeleg.
Vielen Dank!


Die BI-Auetal wird unterstützt durch
den Heimatverein Auetal e.V und den NABU-Auetal !

 25,300 total views,  12 views today