Das MgvG bildlich dargestellt

Wie kann ein komplexer und für Otto Normalauetaler komplizierter juristischer Sachverhalt verständlich dargestellt werden? Hier das Ergebnis des Versuchs. [smartslider3 slider="7"]

Der Bundesrat und das MgvG

Der Bundesrat und das MgvG Durch den Bundesrat wirken die Vertreter aus den einzelnen Bundesländern (Landtagen) bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und...

984. Sitzung des Deutschen Bundesrates

Am 20.12.2019 wurden Beschlussempfehlungen der Beratenden Ausschüsse zum MgvG gegeben. Besonders hervorzuheben ist der Redebeitrag von Minister Winfried Hermann, der als sich einziger wirklich...

Diese hiesigen BIs sind COSINUS

Diese hiesigen BIs sind COSINUS Die Interessengemeinschaft IG Cosinus ist der Zusammenschluß der Bürgerinitiativen Seelze + Munzel/Holtensen + Dedensen + Samtgemeinde Nenndorf + Auetal...

Nachgefragt bei MdB Völlers, Keul & Beermann

Nachgefragt bei MdB Marja-Liisa Völlers MarjaVöllers.de Vom 06.-08.12.2019 findet der Bundesparteitag der SPD statt. Anläßlich dieser großen Zusammenkunft von SPD-Politikern aus Kommunal- bis Bundesebene...

Ermächtigung … gesetz … Recht?

§ 11 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen für Änderungen des Maßnahmengesetzes oder Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der AbSchaffung von BauRecht durch Maßnahmengesetz im...

Stephan Kühn MdB verklagt Scheuer

Stephan Kühn, Bündnis 90 / Die Grünenist Mitglied im Bundes-Verkehrsausschußund hat Verkehrsminister Scheuer verklagt! Hierbei geht es um die Thematik Maut. Aber bitten wir...

Scheuers beschleunigtes Beschleunigungsgesetz

<Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG)> Wir stellen Ihnen den kompletten Text des Gesetzentwurfs...

Mehr Tempo beim Infrastrukturbau

Demokratie?Die Bundesregierung strickt allen Ernstes an dem Gesetz, bei dem bei bestimmten Bauvorhaben die bisherigen - schon beschnittenen - Verfahrenswege ausgehebelt werden! Beschluß vom...

Klar für unsere Heimat!

Klar für unsere Heimat! Wir freuen uns über prominente Unterstützung!Was könnte denn besseres passieren, als den Bundes-Verkehrsminister mit seinen eigenen Worten und Wahlversprechen zu...

Dat geiht nich, gifft dat nich!

Dat geiht nich, gifft dat nich! Hurra! Er ist auf unserer Seite! Die Webseite des Herrn Ferlemann offenbart seine wahre Gesinnung: er ist voll...