Wer vom Corona-Konjunkturpaket profitiert – und wer nicht



Wer vom Corona-Konjunkturpaket profitiert – und wer nicht

  • Fast 21 Stunden verhandelten die Spitzen der GroKo um ein milliardenschweres Konjunkturpaket.
  • Das Ziel: die Wirtschaft wieder in Gang bringen.
  • Doch wer bekommt jetzt welche Unterstützung und wo hat die Regierung sich gegen Hilfen entschieden?

Berlin. Ein riesiges Konjunkturpaket haben die Spitzen der großen Koalition nach zweitägigen Verhandlungen beschlossen. Damit soll die Wirtschaft wieder angekurbelt werden, die in der Corona-Pandemie in eine schwere Rezession gerutscht ist. “Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen”, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwochabend. Doch wer profitiert von den Milliarden – und wer konnte sich nicht durchsetzen?

Quelle RedaktionsnetzwerkDeutschland vom 04.06.2020

Verbraucher

Überraschend einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Das kostet rund 20 Milliarden Euro. Konkret soll vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel.

# Das soll auch für Eisenbahntickets im Fernverkehr gelten. Hier ein Bericht dazu. #

Autofahrer und Autobranche

Die große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden – Pläne dafür waren heftig umstritten. Die SPD-Spitze war dagegen. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos solle mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden, wie CSU-Chef Markus Söder deutlich machte.

# Der niedrigere Mehrwertsteuersatz für Waren des täglichen Bedarfs? Auch für die so arg gebeutelte Autobranche? Schießt die CSU da mal wieder über’s Ziel hinaus? Folgende informative Angaben zum Geschäftsjahr 2019 des VW-Konzerns: Konzerngewinn 13,3 Milliarden Euro – Umsatz 252,6 Milliarden Euro #

Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Die Förderung des Bundes für die bestehende “Umweltprämie” soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller.

Die Koalition plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos zu stecken sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung. Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustriesoll für die Jahre 2020 und 2021 ein “Bonus-Programm” in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden. Die Autobranche befindet sich in einem schwierigen Umbruch hin zu alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel.

Stromkunden

Bürger und Unternehmen sollen bei den hohen Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Die Umlage droht vor dem Hintergrund der Corona-Krise stark anzusteigen. Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent – derzeit liegt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent. Ohne Gegensteuern dürfte sie Experten zufolge im kommenden Jahr aber deutlich höher liegen.

# Die Deutsche Bahn AG ist einer der größten Stromverbraucher Deutschlands aber von der EEG-Umlage überwiegend befreit #

Bahn und Nahverkehr

Die Deutsche Bahn bekommt wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen. Der Bund will dem bundeseigenen Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).

# Zu den Themen Eigenkapital und Verschuldungsgrenze der Deutschen Bahn gibt es hier einen gesonderten Artikel. #



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